Rot-rot-grüne Koalition: Drei geben sich das Ja-Wort

Lange hat es gedauert, aber seit Mittwoch steht Berlins erste rot-rot-grüne Koalition. Auch die Ressorts sind schon verteilt.

Die drei Grazien: Michael Müller (SPD), Klaus Lederer (Linke) und Ramona Pop (Grüne) Foto: Screenshot RBB-Online Livestream

Zwei ganze Monate hat es nach der Abgeordnetenhauswahl am 18. September gedauert, aber seit dem Abend des 16. November steht sie, die rot-rot-grüne Koalition. Die Spitzen von SPD, Linken und Grünen einigten sich am Mittwoch auf ein Regierungsprogramm. „Weißer Rauch über dem Roten Rathaus. Habemus #Koalitionsvertrag von#r2g“, twitterte Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek um 15:58 Uhr.

Die endgültige Entscheidung über das Zustandekommen der Koalition müssen die Parteien. SPD und Grünen halten Anfang Dezember Parteitage ab, die Linke befragt ihre Mitglieder. Am 8. Dezember soll Michael Müller (SPD) erneut zum Regierenden Bürgermeister gewählt werden und seine SenatorInnen ernennen – zehn sind es diesmal statt wie bisher acht.

Ressortverteilung

Die SPD stellt als stärkste Partei den Regierenden Bürgermeister, der statt wie bisher Kultur das Ressort Wissenschaft mitbetreut. Vier weitere SozialdemokratInnen sitzen am Senatstisch: Matthias Kollatz-Ahnen (Finanzen), Andreas Geisel (Inneres, bislang Stadtenwicklung), Sandra Scheeres (Bildung) und Dilek Kolat (Gesundheit und Verbraucherschutz, bisher Arbeit und Integration).

Die Linken bekommen nach Informationen aus Parteikreisen die Senatsverwaltungen für Kultur (Klaus Lederer), Wohnen (Katrin Lompscher) sowie Arbeit und Soziales, an die Grünen gehen die Ressorts Wirtschaft (Ramona Pop), Verkehr und Umwelt (unklar) sowie Justiz (unklar).

Die künftige Landesregierung hat ein „Jahrzehnt der Investitionen“ (O-Ton Kollatz-Ahnen) für die stark wachsende Stadt ausgerufen. Kernprojekte im Koalitionsvertrag sind die milliardenschwere Sanierung maroder Schulen und Infrastruktur, 55.000 neue Wohnungen, die Besetzung tausender Stellen in der Verwaltung, die Integration der Flüchtlinge und der Ausbau des Radverkehrs.

(dpa/clp)

Comments

[heiner funken]

das nach viel zu langer zeit, nach jahrzehnten die spd endlich das stadtentwicklungsressort abtreten musste ist eine hervorrragende nachricht. es wird schwer werden und dauern die unzähligen fehler in sachen stadtentwicklung, wohnungsbaupolitik und umgang mit landeseigenen immobilien aufzuarbeiten. meine herzlichen grüße an katrin lompscher und gutes gelingen für diese sehr große aufgabe. die verfilzung von verwaltung, bauwirtschaft, wohnungsbaugesellschaften und politik aufzubrechen ist eine große herausforderung. misten sie die ställe des augias aus! brechen sie in die fundamente des mistes ein und leiten die wasser des alpheios und des peneios ( hier wohl eher spree und havel) zur reinigung durch den verpfilzen moder. das berlin diese wunderbare, einzigartige kulturstadt endlich wieder einen kultursenator hat, war längst überfällig und klaus lederer wird den laden schon rocken. hau rein lieber klaus. dirk behrendt wird justitzsenator, daß ist eine große aufgabe für den zielstrebigen dirk behrendt. das machst du schon. dem gesamtem senat wünsche ich gutes fortune. seid euch sicher wir haben ein auge auf euch.