Rot-Rot-Grüner Think-Tank: Wenig Geld und große Ansprüche
Das Institut Solidarische Moderne, ein parteiübergreifender linker Think-Tank, nimmt seine Arbeit auf. Nicht weniger als ein "Hegemoniewechsel" soll her. Doch die Mittel sind bescheiden.
BERLIN taz | Der SPD-Bundestagsabgeordnete Herrmann Scheer sieht derzeit noch keine programmatische Grundlage für eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit im Bund: "Die drei linken Parteien sind in ihrer Programmatik momentan noch nicht bereit für eine gemeinsame Regierungsbildung auf Bundesebene", sagte Scheer bei der ersten Mitgliederversammlung des Instituts Solidarische Moderne (ISM) am Samstag in Berlin.
Das Institut, ein von rot-rot-grünen PolitikerInnen parteiübegreifend eingerichteter Think Tank, müsse deshalb nun die "programmatischen Batterien für einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel wieder aufladen." Der grüne Europapolitiker Sven Giegold sagte: "Wir müssen nicht nur Rot-Rot-Grün im Bund realisieren, sondern auch eine langfristige Hegemonie linker Werte herbeiführen."
Dazu hatten die beiden Politiker gemeinsam mit der früheren hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti, der Parteivize der Linkspartei, Katja Kipping, und zahlreichen anderen PolitikerInnen und VertreterInnen zivilgesellschaftlicher Institutionen im Januar das Institut Solidarische Moderne gegründet, um jenseits politischer Lagergrenzen das rot-rot-grüne Projekt voranzubringen.
Seitdem schlossen sich bereits 1.446 Mitglieder diesem Projekt an. Am Samstag kamen diese erstmals zusammen, um in Berlin einen ordentlichen Vorstand und das Arbeitsprogramm des in weiten Teilen der Linken mit großen Hoffnungen versehenen Instituts zu bestimmen.
Geplant sind nun eine Sommeruniversität zu alternativer Bildungspolitik sowie die Erarbeitung eines wissenschaftlichen Grundlagenprogramms. Außerdem versteht sich das Institut als politischer Mittler zwischen Rot-Rot-Grün und plant, nach den gescheiterten rot-rot-grünen Sondierungen in NRW, ein bilanzierendes Vermittlungsgespräch zwischen den Beteiligten zu organisieren.
Im Gegensatz zu mächtigen Lobbyorganisationen wie etwa der neoliberalen, von der Wirtschaft finanzierten "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft", die jährlich über rund 8,3 Millionen Euro verfügt, steht dem ISM, das sich bislang nur über Mitgliedsbeiträge finanziert, ein Jahresbudget von gerade einmal 86.000 Euro zur Verfügung. Selbst der Geschäftsführer arbeitet ehrenamtlich.
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