■ Rosi Rolands Bremer Geschichten: „Bremen nicht durchzuhalten“
Es ist zum Heulen. Da sind einige wichtige Politiker, meist Repräsentanten der CDU, die nicht müde werden, der Abschaffung der Bundesländer Bremen und des Saarlandes das Wort zu reden. Wir BremerInnen wollen das eigentlich nicht hören, wir haben ja unsere Argumentationsketten zurechtgelegt und die sind zwingend. Kann es da irritieren, was außerhalb der Stadtmauern gequatscht wird? Müssen wir hinhören? Zuletzt wieder der Baden-Württemberger Erwin Teufel, immerhin Ministerpräsident und ein Jahr lang Präsident des Bundesrates
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In der „Rheinpfalz“sagte er: Der Länderfinanzausgleich ist für sich betrachtet heute gerechter als vor zehn Jahren. Aber wir dürfen den Länderfinanzausgleich nicht isoliert sehen. Empfängerländer bekommen zusätzlich Bundesergänzungszuweisungen, und zwei Länder – Bremen und das Saarland – bekommen auch noch Sonderzuweisungen. Dadurch entsteht die ganz unmögliche Situation, daß Baden-Württemberg vom 3. auf den 13. Platz abrutscht und daß an der Spitze der Länder nach verfügbarem Pro-Kopf-Einkommen das Saarland und Bremen liegen. Da werden die Dinge doch pervers. Leistung muß sich irgendwie auch lohnen.“
Teufel sieht keine kurzfristige Chance, zu der Länderneugliederung zu kommen, aber: „Steter Tropfen höhlt den Stein. (...) Auch die Länder verschulden sich heute in einer exorbitanten Weise. Ich bin überzeugt: Der Tag ist nicht fern, an dem auch andere in die Situation von Bremen und von dem Saarland kommen. Da aber der Bund ähnlich miserabel dran ist, könnte es vielleicht doch dem einen oder anderen Land dämmern, daß es vernünftig ist, sich zusammenzuschließen.“
Man kann das auch anders ausdrücken, nämlich so: „Der Föderalismus ist eine staatspolitisch kluge und vernünftige Ordnung, auch die Mischung aus größeren und kleineren Ländern. Aber ich glaube, die derzeitige Struktur wird aus ökonomischen Gründen nicht durchzuhalten sein. Mit Beginn des neuen Jahrtausends werden sich andere Lösungen aufdrängen.“
Das letztere stand nicht in der Rheinpfanz am 28.9., sondern in der Rheinischen Post am 20.9., und da sprach der Sozialdemokrat und frühere Bremer Bürgermeister Hans Koschnick. Aber das will in Bremen ja zum Glück keiner hören, findet
Rosi Roland
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