■ Rosi Rolands Bremer Geschichten: Was fehlt im Koalitions-Vertrag
Die „Koalitionsvereinbarung“ ist ein 86 Seiten dickes Papier, und da steht alles drin, was in den Koalitionsverhandlungen vereinbart worden ist. Da stehen sogar Sätze drin, die im Grunde keinerlei „Vereinbarungs-Charakter“ haben und für deren Gegenstand der Senat keinerlei Kompetenzen hat. Beispiel: „Die Trinkwassergewinnung aus der Weser wird als Option weiterhin verfolgt.“ Die zuständigen Stadtwerke würden sagen: Diese Option wird derzeit nicht verfolgt.
Nur was noch unwichtiger war in den Koalitionsverhandlungen, so hat man den Eindruck, steht in dem umfassenden Papier nicht drin. Dennoch lag zwei Wochen nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen dem Senat ein Papier vor, über dem steht: „Umsetzung der in den Protokollen der Koalitionsverhandlungen festgehaltenen, aber nicht in die Koalitionsvereinbarung aufgenommenen Positionen.“
Wie das? Was könnte das sein? Da steht zum Beispiel, dass „auf jeden Fall eine Außenrepräsentanz des Ressorts Wirtschaft/Häfen in Bremerhaven aufrechterhalten werden“ soll. Auch wenn der zuständige Wirtschaftssenator Josef Hattig das immer schon für unsinnig gehalten hat.
Und da steht, dass die Bausenatorin „sofort nach Amtsantritt das Planfeststellungsverfahren für die Linienführung auf der Lilienthaler Heerstraße einzuleiten und bis Ende 1999 abzuschließen“ hat. Dass das nicht so klar im Koalitionspapier steht, ermöglicht es der CDU, ihrer Partei-Basis zu erzählen, das sei so klar nicht die Beschlußlage.
Und dann steht da zum Investitions-Programm: „Die Höhe der Investitionen wird im Hinblick darauf, daß die Konsolidierung im Zeitraum bis 2004 von Jahr zu Jahr zielgerichtet voranschreiten soll, jeweils bei den Haushaltsberatungen überprüft.“ Im Klartext: Es könnte sein, daß bei den Investitionen gekürzt wird, wenn die konsumtiven Ausgaben zu sehr steigen. Wer diese nichtöffentliche Verabredung nicht kennt, könnte die entsprechende Formulierung aus den veröffentlichten Koalitions-Vertrag missverstehen. Da steht, trotzig, das ISP sollte „bis 2004 im beschlossenen Umfang durchgeführt“ werden. Punkt. Ohne Abstriche.
Das Papier mit den besonderen Verabredungen war am 13. Juli im Senat übrigens eine „Tischvorlage“, das heißt, es wurde nicht in den Verwaltungen breit zur Vorbereitung verteilt. Da die Verwaltungen es aber umsetzen müssen, sollten sie den Inhalt doch kennen, findet Ihre Rosi Roland
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