Rosatom baut finnischen Atomreaktor: Mit Tricks zum neuen AKW

Mit Unterstützung des Wirtschaftsministers: Finnland bekommt seinen sechsten Atomreaktor, gebaut vom russischen Atomkonzern Rosatom.

Als EU-Kommissar warnte Ollie Rehn Finnland, dass es sich mit Akw-Projekten nur blamieren werde. Jetzt blamiert er sich sogar selbst Foto: Issi Kato/Reuters

Stockholm taz | „Eine Schande für die Demokratie“, nennt es Ville Niinistö, Vorsitzender der finnischen Grünen. Ausgerechnet am 70. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima bestätigte die Mitte-Rechtsaußen Regierung am Donnerstag in Helsinki, dass das umstrittene Atomenergieprojekt Pyhäjoki gerettet sei. Den Atomreaktor bei der nordfinnischen Stadt soll eine Tochter von Rosatom bauen und betreiben. Der Konzern verantwortet nicht nur die zivile, sondern auch die militärische Atomindustrie Russlands.

Die Begründung von Wirtschaftsminister Olli Rehn: Das Land brauche für eine Übergangsperiode Atomenergie als „Brückentechnologie“, um von fossiler Energieerzeugung unabhängiger zu werden. Offenbar sei „alles käuflich“ bei dieser Regierung, die sich nun „vor dem östlichen Nachbarn platt auf den Bauch gelegt“ habe, so Niinistö.

Noch vor 10 Monaten war der gleiche Olli Rehn, damals noch Europaparlamentarier und Ex-EU-Kommissar, klüger gewesen. Mit scharfen Worten hatte er damals die Pläne für ein Rosatom-AKW als „Tiefpunkt finnischer Energiepolitik“ verurteilt.

Rehns Warnung vor der Blamage

Die Zusammenarbeit mit Russland sei aus wirtschaftlichen wie politischen Gründen höchst zweifelhaft, zudem müsse man statt auf neue Atomkraft lieber auf erneuerbare Energieerzeugung setzen. Er warnte Finnland sogar explizit, sich nicht als „das Land mit misslungenen Atomkraftinvestitionen“ zu blamieren - immerhin müht es sich auch schon mit dem immer noch nicht fertiggestellten Skandalreaktor Olkiluoto 3 ab.

In seinem neuen Amt genehmigte Rehn nun nicht nur den Pyhäjoki-Bau, sondern sorgte auch höchstpersönlich dafür, letzte Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Das finnische Parlament hatte zur Bedingung für den Russland-Deal gemacht, dass 60 Prozent der AKW-Anteile von finnischen oder EU-Investoren gehalten werden müssten. Doch die ließen sich auch nach langer Suche nicht finden. Daraufhin sprang nun der mehrheitlich dem finnischen Staat gehörende Energiekonzern Fortum ein.

Offiziell weist Rehn jede politische Einflussnahme auf Fortum zurück. Doch die Stellungnahme von Fortum-Chef Timo Karttinen spricht Bände: Man tue diesen Schritt nicht aus Interesse an einem neuen Reaktorbau, sondern aus gesamtgesellschaftlicher Verantwortung. Außerdem sei man an guter Zusammenarbeit mit Russland interessiert.

Dort hält Fortum Anteile an Wasserkraftwerken - und offenbar ist dem Konzern eine Aufstockung dieser Anteile als Gegenleistung für die Rettung des Rosatom-Projekts versprochen worden. Rehn war vor zwei Wochen extra nach Moskau gereist, um mit dem für Energiefragen zuständigen stellvertrenden Ministerpräsidenten Arkadi Dworkowitsch den Rosatom-Deal und dieses Gegengeschäft zu erörtern.

Der Atomstrom rechnet sich nicht

Eine ökonomische Rechtfertigung für den AKW-Neubau ist schwer zu finden. Laut Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstitut PTT haben sich die Strompreise halbiert und die Produktionspreise für Atomstrom verdoppelt, seit Parlament und Regierung in Helsinki das Neubauprojekt vor fünf Jahren grundsätzlich genehmigten. Und wegen des Strukturwandels in der finnischen Wirtschaft sinkt der industrielle Energiebedarf stetig. Energieexperte Peter Lund befürchtet, dass letztlich die finnischen SteuerzahlerInnen den Atomstrom subventionieren müssen.

Auch Minister Rehn kann diese Zahlen nicht leugnen. Doch rechnet er - ohne konkret zu werden - mit einem steigenden Energiebedarf Finnlands, meint erneuerbare Energien seien „noch nicht zuverlässig genug“ und betont die positiven Auswirkungen des Reaktorbaus auf den Arbeitsmarkt. Die FinnInnen scheint das mehrheitlich nicht zu überzeugen. Laut Meinungsumfragen ist eine Mehrheit gegen den Bau, nur ein Drittel der Bevölkerung unterstützt das Neubauprojekt. Am Donnerstag gab es in Helsinki eine Anti-AKW-Demonstration, Greenpeace überreichte der Regierung einen von über 45.000 Personen unterzeichneten Protestaufruf.

Und wie ist eigentlich so ein russischer AKW-Neubau in Finnland mit den EU-Sanktionen gegenüber Russland vereinbar? Obwohl für die Militärpolitik Russlands von zentraler Bedeutung, ist der Staatskonzern Rosatom von EU-Sanktionen bisher auffällig ausgespart worden. Angeblich auf Drängen Helsinkis. Und Rehn teilte nun mit, er habe sich in Brüssel ausdrücklich abgesichert. Der russische Energiesektor werde auch weiterhin von der Sanktionspolitik unberührt bleiben, versicherte er. „Dann will sich also nicht nur Finnland, sondern auch die EU in Zukunft noch mehr von der russischer Energieversorgung abhängig machen“, kritisiert Niinistö.