Ronald-Katalog

Geordneter Rückzug

Mitte September hatte der Hamburger Senat die Novelle für ein neues Verfassungsschutzgesetz verabschiedet, den Otto (Schily)-Katalog mit Nachschlag. Der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Joachim Sproß kündigte an: „Wenn der Schill-Entwurf so durchgeht, werde ich Verfassungsklage einreichen.“ FDP-Bildungsadmiral Rudolf Lange ließ den Entwurf im Senat passieren, sagte später aber, dass ihm „ein Gesetz, welches die Bürgerrechte weitestgehend unangetastet lässt, am liebsten ist“. Innenstaatsrat Walter Wellinghausen meldete aus den USA, dass man dort „mit Kopfschütteln auf den Parteienstreit gerade in dieser Stadt über die Bekämpfung des Terrorismus“ reagiere. taz