Roma in Berlin: Roma wieder obdachlos
Nach Auszug aus der Motardstraße am Donnerstag sind viele Roma-Familien wieder obdachlos. Flüchtlingsrat kritisiert Umgang mit der europäischen Minderheit.
Einige der Roma, die am Donnerstag das Flüchtlingsheim in der Motardstraße verlassen mussten, sind nach taz-Informationen nach wie vor in Berlin. Teilweise schlafen sie erneut unter freiem Himmel. Andere sind dagegen offenbar auf dem Weg ins Ausland. Von der Senatsverwaltung für Soziales hatten die aus Rumänien stammenden Roma Geld erhalten, damit sie Deutschland verlassen. Die 250 Euro pro Erwachsenen und 150 Euro für Kinder über 14 Jahren sollten "zweckgebunden" für die Ausreise verwendet werden, hatte die Sprecherin der Sozialverwaltung, Karin Rietz, dazu in der taz erklärt. Wer das Geld anders verwende, müsse es wieder zurückzahlen.
Als "völlig hilflosen Umgang mit der Problematik" kritisiert Georg Claaßen vom Flüchtlingsrat das Vorgehen der Verwaltung: "Man kann nicht unterschiedslos Kranke, Schwangere und Säuglinge auf die Straße setzen." Der Auszug der Roma aus der Motardstraße sei nicht freiwillig, sondern unter Druck geschehen. Nach der Auszahlung des Geldes im Rathaus Mitte seien Polizisten den Menschen bis in die U-Bahn hinein "auf Schritt und Tritt" gefolgt. Zwar hätten, vermutet Claaßen, unter diesem Druck wohl tatsächlich einige das Land verlassen, die anderen aber seien "in dieselbe ausweglose Situation getrieben worden, in der sie von Anbeginn waren", heißt es in einer Erklärung des Flüchtlingsrats: "Schutzlos bei Nacht und Regen im Freien, jeglichem Übergriff ausgesetzt."
Die Ausreisezahlungen seien auf der Grundlage eines Bundesprogramms für Rückkehrhilfe geleistet worden, das etwa für abgelehnte Asylbewerber, aber auch für in Not geratene Touristen Reisekosten übernehme, erklärt Sozialverwaltungssprecherin Rietz. "Wir betrachten dies als einmalige Leistung, aus der sich für andere Gruppen keine Ansprüche ableiten", sagte Rietz der taz. Die Zahlungsempfänger seien namentlich erfasst: Werde einer "in der nächsten Zeit hier aufgegriffen", müsse er das Reisegeld zurückzahlen, so Rietz.
Auch der Berliner Integrationsbeauftragte Günter Piening verteidigt die Aktion: Es handele sich um "eine friedliche Lösung, mit der alle Seiten leben können". Flüchtlingsratsmitarbeiter Claaßen kritisiert Pienings Umgang mit den Roma: Der Integrationsbeauftragte, der zur Vermittlung zwischen Roma und Behörden zwei Mitarbeiter eingesetzt hatte, habe eben nicht vermittelt, sondern "nur den Vollzug organisiert".
Piening kontert: "Es ist meine Aufgabe, den Menschen keinen Sand in die Augen zu streuen." Der UnterstützerInnenkreis, zu dem etwa die Bethanien-Bewohner gehören, habe bei den Roma falsche Erwartungen geweckt: "Wir haben keine rechtlichen Situation, die ihnen ein Bleibe- oder Leistungsrecht erteilt." Man werde aber "in der nächsten Zeit darüber nachdenken müssen, wie wir eine Anlaufstelle für diese Menschen aufbauen". Mit Ansprüchen auf finanzielle Leistungen sei dies aber nicht verbunden. Bei ersten Treffen einer Arbeitsgruppe der Sozialverwaltung zur Entwicklung einer solche Anlaufstelle war auch Claaßen dabei. Dies könne zu einer Lösung "für den nächsten Sommer werden", vermutet er, denn der Aufbau einer solchen Anlaufstelle und die Suche nach einem Träger brauchten Zeit: "Aktuelle Probleme", so Claaßen, "lösen wir damit nicht."
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