Rieke Havertz über Obamas Pläne, Waffengesetze zu verschärfen: Aufgeben ist keine Option
Barack Obama handelt. Das ist erst einmal eine gute Nachricht. Der US-Präsident will die Waffengesetze per präsidialem Erlass verschärfen. Schlupflöcher bei Waffenverkäufen sollen geschlossen und Geld soll investiert werden, um die Einhaltung der Gesetze zu kontrollieren. Damit macht sich Obama vom Kongress unabhängig, wo Gesetzesänderungen immer am Widerstand der Republikaner scheiterten.
In diesem Vorstoß liegt Chance und Risiko zugleich. In den USA ist Waffengewalt zur Normalität geworden. Nach jedem Amoklauf werden die Toten betrauert, Mahner mahnen, Waffenfans relativieren und es ändert sich nichts. Gewalt als Routine. Die Chance liegt darin, diese Routine zu durchbrechen. Nur wenn Politik handelt, kann Veränderung einsetzen. Mit Obamas Erlass wird nicht alles besser werden. 300 Millionen Waffen bleiben im Umlauf und Gewalttaten wird es immer geben. Aber nichts tun ist keine Antwort.
Das Risiko ist ein politisches. Die Republikaner werden den Erlass nicht hinnehmen. Sie werden versuchen, ihn juristisch zu Fall zu bringen – wie bei den umstrittenen Gesundheits- und Einwanderungsreformen. Die Krankenversicherung hat der Supreme Court durchgesetzt, über Einwanderung wird noch gestritten.
Die Waffenbefürworter werden zudem die emotionale Karte spielen. Die Lobby ist perfekt darin, ihrer Klientel vorzugaukeln, dass der Staat ihnen die Waffen und damit ihre Freiheit nehmen will. Es sind keine rationalen Argumente, sie wollen die Wähler mobilisieren. Zwar befürwortet mittlerweile eine Mehrheit Maßnahmen wie Hintergrundchecks, aber für viele ist das nicht der wichtigste Wahlaspekt.
Diejenigen hingegen, die um ihre Waffen fürchten, gründen ihre Wahlentscheidung auf diesem Punkt. Die Demokraten müssen zeigen, dass sie mit rationalen Argumenten Wähler mobilisieren können. Hillary Clinton hat Obamas Pläne bereits öffentlich unterstützt. Gut so. Aufgeben ist bei diesem Thema keine Option.
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