: Richter ermordet
■ Wieder Putschgerüchte in Guatemala
Guatemala-Stadt (AFP) – Der Präsident des guatemaltekischen Verfassungsgerichtshofs, Eduardo Epaminondas González, ist in der Nacht zum Samstag bei einem Anschlag getötet worden. Unbekannte in einem Fahrzeug ohne Nummernschild zwangen den Wagen des Richters im Zentrum von Guatemala-Stadt zum Anhalten und feuerten dann aus automatischen Waffen, berichtete die Ehefrau Wendy González.
Hinter dem Attentat vermuten Beobachter rechtsextreme Todesschwadrone. Als Auftraggeber kommen auch die rechten Hardliner des Militärs in Frage, die aus wesentlichen Funktionen abgesetzt worden waren und an einer Destabilisierung Interesse haben könnten. Der Mordanschlag löste in Guatemala Empörung und Befürchtungen eines möglicherweise bevorstehenden neuen Staatsstreiches aus. Der guatemaltekische Präsident Ramiro de León Carpio sprach von einem „Anschlag auf den Demokratisierungsprozeß“. Die Armeepräsenz in der Hauptstadt wurde deutlich verstärkt.
González hatte im Mai vergangenen Jahres während des „Staatsstreiches von oben“ des damaligen Präsidenten Jorge Serrano eine wichtige Rolle gespielt. Er hatte die von Serrano verfügte Auflösung des Parlaments und Schließung der Gerichte für illegal erklärt und damit den Weg zur Absetzung des Präsidenten und Ernennung des früheren Menschenrechtsbeauftragten de León zum neuen Staatschef geebnet.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen