: Richter bremsen Rasterfahnder
GÖTTINGEN taz ■ Das Verwaltungsgericht Gießen hat am Freitag die Übermittlung der Daten eines marokkanischen Studenten durch die Universität Gießen an das hessische Landeskriminalamt (LKA) für unrechtmäßig erklärt und gestoppt. Im September 2002 hatte das LKA im Rahmen der Rasterfahndung die hessischen Unis aufgefordert, Daten muslimischer Studenten naturwissenschaftlicher Fächer herauszugeben. Als die Uni Gießen dies tat, klagte der Student und erhielt gestern Recht. Den Richtern zufolge hätte die Uni die Rechtmäßigkeit der Aufforderung selbst prüfen müssen. Zudem sei das erst im August 2002 geänderte Landesgesetz nicht genau genug. Die Einschätzung der Verwaltungsrichter über datenschutzrechtliche Aspekte der Rasterfahndung könnte sich auch auf andere hessische Unis auswirken: Das LKA hatte bestätigt, die Daten an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten. Nach Ansicht der Gießener Richter fehlt dafür jedoch die gesetzliche Grundlage. YAS
Unser Mittel gegen Antifeminismus
Wir machen linken Journalismus aus Überzeugung: kritisch, unabhängig und frei zugänglich für alle. Es gibt keinen Bezahlzwang, keine Paywall. Das geht nur, weil sich viele freiwillig beteiligen und unsere Arbeit unterstützen. Auch im Digitalen muss Journalismus, der für mehr Gleichberechtigung eintritt, finanziert werden. Unsere Leser:innen wissen: Journalismus entsteht nicht aus dem Nichts. Damit wir auch morgen noch unsere Arbeit machen können, brauchen wir Ihre Unterstützung. Schon über 48.000 Menschen machen mit und finanzieren damit die taz im Netz - kostenlos für alle. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5 Euro sind Sie dabei. Jetzt unterstützen
