Revolver-Pistolen und aufschlussreiche Lektüre: Symptom, nicht Opfer
Die Links-Fraktion hätte Wegner sofort ausschließen müssen.
Stefan Reinecke (48) lebt in Berlin-Kreuzberg, war früher Redakteur der taz-Meinungsseite und ist seit fünf Jahren Autor der taz. Er beschäftigt sich vor allem mit Innenpolitik, Parteien und Geschichtspolitik.
Die Linkspartei erweist sich in diesen Tagen als eine unerwartet fantasievolle Organisation - zumindest wenn es darum geht, von eigenem Versagen abzulenken. Das DKP-Mitglied Christel Wegner, die als Abgeordnete der Linkspartei im niedersächsischen Landtag sitzen sollte, hatte einem TV-Team freimütig mitgeteilt, dass sie Positives über die Mauer und die Stasi denkt. Seitdem erfinden Parteikollegen eine Revolverpistole nach der anderen, um Schuldige für dieses Debakel zu finden. Ulla Jelpke weiß, dass die "Panorama"-Redaktion hinter der antikommunistischen Verschwörung steckt. Sogar der ansonsten so erdverbundene Gregor Gysi tippt geheimnisvoll auf eine Intrige des Verfassungsschutzes. Die niedersächsische Linksfraktion hat sich nun endlich dazu durchgerungen, das Selbstverständliche zu tun, und schließt Wegner aus ihrer Fraktion aus. Reicht das? Kaum.
Die DDR war die "sozialistische Alternative" und ein freundlicher Hort "elementarer Grundrechte", überstrahlt von "konsequentem Antifaschismus" und inniger Friedensliebe. Ja, die DDR war ein Teil des "humanistischen Erbes" in Deutschland und ihre "wahrhaft historischen Leistungen" sind auch heute noch kaum zu überschätzen. Und die Stasi? Nicht der Rede wert. Diese wohlgesetzten Worte haben übrigens keine übelmeinenden Redakteure einer überforderten Lokalpolitikerin im falschen Moment entlockt. Sie stehen in dem 2006 verfassten, gültigen Parteiprogramm der DKP. Eine aufschlussreiche Lektüre, die auch besonnene Geister dazu verführen kann, den Antikommunismus für eine prima Idee zu halten.
Die Linkspartei hat im Westen ihre Wahllisten bereitwillig orthodoxen Parteikommunisten geöffnet. Das war ein Fehler, der zu Recht Zweifel an der Läuterung der Ex-Staatspartei nähert. Wenn die Linkspartei noch über einen intakten Realitätssinn verfügt, wird sie, so wie es Bodo Ramelow will, diesen Fehler schleunigst revidieren. Wenn sich die Dogmatiker durchsetzen, wird sie bei den Wahlen künftig wohl auf die Stimmen von enttäuschten Grünen und Sozialdemokraten verzichten müssen.
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