Revolution in Ägypten: Regierung will entschärfen
Die ägyptische Regierung spricht mit der Opposition und versucht zu besänftigen. Aber sie hält daran fest, Präsident Husni Mubarak bis zum Ende seiner Amtszeit im Amt zu halten.
KAIRO/WASHINGTON/BERLIN/DAMASKUS dapd/afp/rtr/dpa/taz | Fast zwei Wochen nach dem Beginn der Volksbewegung gegen Präsident Husni Mubarak versucht die umgebildete ägyptische Führung, die Krise mit Ermittlungen wegen Korruption und Wahlbetrug zu entschärfen. Die Demonstranten auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo - am Montagvormittag eine im Vergleich zu den Vortagen relativ kleine Menge - forderten aber weiterhin den sofortigen Rücktritt Mubaraks.
Doch die weiterhin Mubarak unterstellte umgebildete Regierung und Führung der regierenden Nationaldemokratischen Partei (NDP) schien das Ziel zu verfolgen, Mubarak bis zum offiziellen Ende seiner Amtszeit im September mit Zugeständnissen und Reformversprechen im Amt zu halten. So kündigten staatliche Medien juristische Verfahren gegen drei frühere Minister und einen ehemals hohen Parteifunktionär wegen Korruption an. Das Bankkonto des früheren Innenministers Habib al-Adli - wegen seiner Zuständigkeit für die Polizei bei den Demonstranten besonders verhasst - sei gesperrt worden, berichtete die Nachrichtenagentur Mena.
Die Agentur meldete weiter, dass Mubarak eine Überprüfung von bislang abgewiesenen Beschwerden über Unregelmäßigkeiten bei der letzten Parlamentswahl vom November angeordnet habe. Sollten Parlament und das höchste Berufungsgericht diese nun anerkennen, könnte es sogar zur Auflösung des Parlaments und einer vorgezogenen Neuwahl kommen. Die NDP hatte damals 83 Prozent der 518 Sitze gewonnen.
Die Regierung will nun Beschwerden über schlechte Behandlung von politischen Gefangenen prüfen und die Sonderregeln, die bisher Festnahmen allein "aufgrund der Sicherheitslage" zulassen, aufheben. Menschenrechtsaktivisten trauen diesen Versprechen allerdings nicht: "Wenn man sieht, wie Sicherheitskräfte in den vergangenen zehn Tagen Demonstranten geschlagen haben, wird man sich bewusst, dass sie ihr Verhalten nicht geändert haben", sagte Hassiba Hadsch Sahraui von Amnesty International.
An dem Gespräch am Sonntag mit Vizepräsident Omar Suleiman nahm erstmals auch die Muslimbruderschaft teil. Die Islamistenorganisation hatte die Aufnahme eines Dialogs bis jetzt vom Rücktritt Mubaraks abhängig gemacht.
Diskussion um Muslimbruderschaft
Unterdessen erklärte US-Präsident Barack Obama, er messe der Muslimbruderschaft keine große Rolle bei. In einem Interview am Sonntag mit dem US-Fernsehsender Fox sagte er, die islamistische Gruppe habe nicht die Unterstützung der Mehrheit. Er räumte aber ein, dass sie gut organisiert sei. Ihre Ideologie weise anti-amerikanische Strömungen auf.
US-Außenministerin Hillary Clinton hat davor gewarnt, die oppositionelle Muslimbruderschaft vom ägyptischen Übergangsprozess auszuschließen. Die USA wollten nicht vorschnell über die politische Zukunft der Muslimbrüder urteilen, sagte Clinton am Sonntag während ihres Rückflugs von der Münchner Sicherheitskonferenz. Vor allem Israel befürchtet ein Erstarken fundamentalistischer Kräfte in seinem Nachbarland.
Clinton verteidigte den Standpunkt der USA sowie europäischer Staaten, wonach der umstrittene Präsident Husni Mubarak nicht sofort zu einem Rücktritt gedrängt werden sollte. "Wir wollen einen Prozess eingeleitet sehen, der zu einem geordneten Übergang führt mit Zwischenzielen und konkreten Schritten, an deren Ende freie und faire Wahlen stehen", betonte Clinton.
Mubarak in Deutschland willkommen
Immer mehr deutsche Politiker halten die Ausreise des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak nach Deutschland für eine gute Idee, sollte sich der 82-Jährige einer medizinischen Untersuchung unterziehen müssen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte allerdings am Montag in Berlin: "Es gibt weder offizielle noch inoffizielle Anfragen."
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, der CDU-Politiker Ruprecht Polenz, erklärte: "Schon aus humanitären Gründen wäre es eine Selbstverständlichkeit, Mubarak - falls nötig - eine Behandlung in einem deutschen Krankenhaus zu ermöglichen."
Der ägyptische Präsident könne an die Untersuchungen auch gerne eine Reha-Maßnahme anschließen, wenn er dies wünsche, deuteten Unions-Kreise ein gegebenenfalls offenes Ende einer solchen Reise an. Zuvor hatten sich bereits Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) und FDP-Sicherheitsexpertin Elke Hoff für eine solche Variante offen gezeigt, bei der es sich aber formal nicht um politisches Asyl handeln solle.
Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Rolf Mützenich, unterstützt Überlegungen solche Überlegungen. "Sollte eine Aufnahme Mubaraks den friedlichen und freien Übergang in Ägypten erleichtern, kann man dies unterstützen", sagte er. "Das darf aber nicht bedeuten, dass Mubarak vor einer rechtlichen Verfolgung geschützt ist."
Nervosität in Syrien
Einem im Internet verbreiteten Aufruf zu Massendemonstrationen in Syrien waren am vergangenen Wochenende weniger als 100 Menschen gefolgt. Dennoch sieht es so aus, als sorgen die Aufstände in Tunesien und Ägypten für Nervosität im Reich von Präsident Baschar al-Assad.
Die regierungsamtliche syrische Tageszeitung Al-Thawra meldete am Montag, das Büro von Ministerpräsident Mohammed Nadschi al-Otari habe alle Behörden angewiesen, binnen 15 Tagen Vorschläge zu machen, wie man künftig die unrechtmäßige Enteignungen von Grundstücken verhindern könne. Zuvor hatte die Regierung bereits Hilfen für die Bauern in den von Dürre betroffenen Regionen und die Auszahlung von Sozialhilfe an mittellose Familien beschlossen.
Öffentlich stellt zwar niemand einen Zusammenhang zwischen diesen Maßnahmen und den Aufständen in Tunesien und Ägypten her. Und die Regierung betont, sie habe diese Entscheidungen schon vor längerer Zeit getroffen. Im privaten Rahmen wird jedoch mittlerweile überall von den "Segnungen der Volksaufstände in Tunesien und Ägypten" gesprochen, was in einem vom Geheimdienst kontrollierten Staat wie Syrien als ungewöhnlich gilt.
Die Assyrische Demokratische Organisation, die als Vertreterin der Interessen der Christen aus Syrien und dem Irak auch im Ausland aktiv ist, veröffentlichte am Sonntagabend eine Erklärung zum Thema Reformstau in Syrien. Darin hieß es, die Revolutionen in Tunesien und Ägypten und die Proteste der Jugend gegen Korruption und Arbeitslosigkeit hätten auch "andere Staaten der Region zum Kochen gebracht".
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