Revanchismus-Vorwurf: Schlesiertreffen ohne Ehrengäste
Niedersachsens Innenminister Pistorius und Landtagspräsident Busemann sagen beim Schlesier-Treffen ab – weil sie erfuhren, was deren Chef Rudi Pawelka sagen wollte.
HANNOVER taz | Niedersachsens Landespolitik boykottiert das Deutschlandtreffen der Schlesier, zu dem an diesem Wochenende mehrere tausend Vertriebene in Hannover erwartet werden. Freitagabend sagten Innenminister Boris Pistorius (SPD) wie auch Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) ihre Teilnahme als Ehrengäste ab – und begründeten dies mit dem geplanten Auftritt des Bundesvorsitzenden der Landsmannschaft Schlesien, Rudi Pawelka.
Bei den alle zwei Jahre in Hannover stattfindenden Schlesiertreffen sorgt Pawelka regelmäßig mit revanchistischen Tönen für Eklats. Zuletzt 2011, als er von einer polnischen Beteiligung am Holocaust sprach und eine Entschuldigung Polens forderte. Der damalige Ministerpräsident David McAllister (CDU) verließ daraufhin den Saal.
In diesem Jahr sorgt Pawelkas Rede schon im Vorfeld des Treffens für Unmut: Aus Missfallen über den Redeentwurf legte der Präsident der Bundesdelegiertenversammlung der Schlesischen Landesvertretung Michael Pietsch am Donnerstag sein Amt nieder. Auch Niedersachsens Innenminister Pistorius und Landtagspräsident Busemann zogen Konsequenzen, nachdem Pawelkas Manuskript ihnen intern bekannt wurde.
Versöhnung kommt "nicht zum Ausdruck"
Der „Versöhnungsgedanke zwischen Deutschen und Polen“, für den gemäßigte Funktionäre wie Pietsch stünden, komme darin „nicht zum Ausdruck“, heißt es zur Begründung ihrer Absage. „Wenn selbst Führungspersönlichkeiten des Verbandes den Kurs von Herrn Pawelka nicht mehr mittragen können, dann müssen Landesregierung und Landtagspräsident davon Abstand nehmen, bei dem Verband aufzutreten“, sagte Pistorius.
Mit 50.000 Euro aus Landesmitteln fördert Niedersachsen die Schlesiertreffen in Hannover. Die Landtagsgrünen fordern seit Jahren, die Zuschüsse zu streichen. Nach dem letzten Eklat 2011 forderte auch die SPD-Fraktion, die Gelder einzustellen, sollte sich der Schlesierverband nicht von seinem umstrittenen Vorsitzenden Pawelka trennen.
Irritationen im Wahlkampf
Für Irritationen sorgte unterdessen noch vor dem Regierungswechsel in Niedersachsen der damalige SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil, heute Ministerpräsident. Im Wahlkampf traf er Vertreter der Landsmannschaft inklusive Pawelka zum „Gedankenaustausch“.
Weil erklärte zwar, er habe die Verbandsführung dabei „gebeten, in ihrem Auftreten die berechtigten Gefühle der polnischen Bevölkerung zu achten und in dieser Hinsicht keine Missverständnisse entstehen zu lassen". Bei den Grünen wünschte man sich dennoch „eine deutlichere Distanzierung".
Ein Ende der Förderung , erklärte Weil damals auf Nachfrage, sei für ihn „derzeit kein Thema“. 1990, bei der ersten Auflage von Rot-Grün in Niedersachsen, strich die Regierung unter dem damaligen SPD-Ministerpräsidenten Gerhard Schröder die Landesmittel für die Schlesier. Das Deutschlandtreffen wanderte daraufhin nach Bayern ab. Erst Ex-CDU-Ministerpräsident Christian Wulff holte es 2007 zurück nach Niedersachsen, Patenland der Landsmannschaft, wohin 1947 rund 700.000 Schlesier flohen.
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