Rettungsplan für Zypern: Sparer müssen wohl nicht zahlen

Der Plan, dass Bankkunden Abgaben auf ihr Guthaben zahlen müssten, scheint vom Tisch. Die EZB setzt ein Ultimatum für ihre Nothilfe.

Die Banken bleiben erstmal zu auf Zypern. Bild: reuters

NIKOSIA dpa/rtr/afp | Die politischen Parteien Zyperns haben sich am Donnerstag auf die Bildung eines Fonds zur Rettung vor dem Staatsbankrott geeinigt. Dies teilte das Büro des zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiades nach einer mehrstündigen Sitzung mit den Parteivorsitzenden mit.

Zwangsabgaben auf Bankguthaben schließt die Regierung aus. Dies teilten Regierungsverantwortliche am Donnerstag in Nikosia nach Beratungen von Parteienvertretern mit Präsident Nikos Anastasiades mit. Das zyprische Parlament hatte am Dienstag das mit der Eurozone vereinbarte Rettungspaket abgelehnt, Grund war vor allem der Widerstand gegen eine Zwangsabgabe für Bankkunden.

Zypern muss für ein internationales Sanierungspaket der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) eine Eigenleistung von 5,8 Milliarden Euro erbringen. Anastasiades stellte den Parteivorsitzenden dazu eine neue Version des Rettungsprogramms vor.

Der stellvertretende Vorsitzende der konservativen Demokratischen Gesamtbewegung (DISY), Averof Neofytou, erklärte anschließend, er sei "zurückhaltend optimistisch", dass es bald eine Lösung geben werde. Das Parlament sollte am Donnerstagabend regulär tagen, es war aber unklar, ob das Haus das neue Gesetz zur Rettung Zyperns erörtern und darüber abstimmen würde.

Aus Kreisen der Parteien hieß, sie wollten noch über die Details des neuen Rettungsplans beraten. Zudem müsste auch die Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF grünes Licht dafür geben. Neofytou sagte dazu, er gehe nicht davon aus, dass es am Donnerstag zu einer Abstimmung komme. „Wir müssen sehr schnell zu einer Abmachung für ein neues Programm kommen“, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Donnerstag in Brüssel vor EU-Abgeordneten.

EZB macht Druck

Die Europäische Zentralbank (EZB) garantiert ihre Nothilfe für zyprische Banken nur bis kommenden Montag (25.3.). Danach würden die Gelder nur noch fließen, wenn ein Rettungsplan von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Kraft sei, der die Solvenz der Banken sichere, teilte die Notenbank am Donnerstag in Frankfurt mit.

Dijsselbloem verteidigte die Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB), ihre Nothilfe für zyprische Banken nur bis einschließlich Montag zu garantieren. „Das ist keine Bedrohung durch die EZB. Sie handelt soweit sie kann im Rahmen ihres Mandats.“ Das Nothilfeprogramm der Bank (ELA) könne nur solventen Banken zugutekommen. Es müsse eine Aussicht auf ein Hilfsprogramm geben, meinte der Sozialdemokrat.

Der ursprüngliche Rettungsplan, der mit den Euro-Ländern und dem Internationalen Währungsfonds ausgearbeitet wurde, sah eine Abgabe von 6,75 Prozent auf Einlagen unter 100.000 Euro und 9,9 Prozent auf höhere Summen vor. Das sollte 5,8 Milliarden Euro einbringen. Das Hilfsprogramm wurde vom zyprischen Parlament aber abgelehnt.

Das hoch verschuldete Euro-Land, dessen wichtigste Banken vor dem Zusammenbruch stehen, muss möglichst schnell eine Selbstbeteiligung von 5,8 Milliarden Euro am Hilfspaket aufbringen. Sonst sind die Euro-Partner nicht zu Notkrediten von bis zu zehn Milliarden bereit. Zypern droht die Staatspleite, wenn keine Hilfe von außen kommt. Das könnte ungeahnte Folgen für andere südeuropäische Krisenländer und möglicherweise die gesamte Euro-Zone haben.

Die seit vergangenen Samstag geschlossenen zyprischen Banken bleiben vorerst weiter dicht. Wie die zyprische Zentralbank am Mittwoch mitteilte, bleiben die maroden Geldhäuser auch am Donnerstag und Freitag geschlossen. Die Entscheidung liege im allgemeinen Interesse, hieß es zur Begründung. Da am Montag Nationalfeiertag ist, werden die Institute damit nicht vor Dienstag kommender Woche wieder öffnen. Hintergrund ist die Angst vor einem Ansturm der Kunden auf die Bankschalter.

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