Rettungspaket für Spanien: Milliarden für die Banken
Die EU-Finanzminister segnen die Hilfe für Spaniens Geldinstitute ab, jetzt können bis zu 100 Milliarden Euro fließen. Nun droht dem Staat der Kollaps.
BRÜSSEL taz | Die Eurogruppe hat am Freitag wie erwartet die Hilfe für Spaniens angeschlagene Banken durchgewunken. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen, teilte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker mit. Die Stützung der Geldinstitute soll die „Finanzstabilität der gesamten Eurozone“ sichern, so Juncker. Ähnlich hatte am Donnerstag Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Bundestag das deutsche Ja begründet.
Aus dem Eurorettungsfonds können nun bis zu 100 Milliarden Euro fließen. Noch im Juli soll eine erste Tranche von 30 Milliarden Euro überwiesen werden. Es handelt sich um rückzahlbare Kredite, für die der spanische Staat haftet. Dadurch erhöht sich die Staatsverschuldung. Die Regierung in Madrid muss daher noch stärker sparen. Die Einhaltung der Brüsseler Vorgaben soll künftig noch strenger kontrolliert werden, kündigte Juncker an.
Für die Eurogruppe ist das Hilfsprogramm, das zunächst über 18 Monate läuft, eine Premiere. Anders als in Griechenland oder in Irland, das ähnlich wie Spanien unter einer Bankenkrise leidet, muss nicht der gesamte Staat unter den Rettungsschirm flüchten. Die Regierung muss zunächst „nur“ den Bankensektor aufräumen. Juncker mahnte „weitreichende Restrukturierungspläne“ an, was im EU-Jargon die Schließung von Geldinstituten bedeutet.
Allerdings rechnen viele Experten damit, dass auch Spanien bald den Offenbarungseid leisten und ein „Vollprogramm“ beantragen muss. Denn auch der Staat rutscht nun tiefer in die Krise. Schuld daran sind neben den Sparprogrammen vor allem die rasant steigenden Zinsen an den Anleihemärkten. Gestern stiegen sie wieder über die kritische Schwelle von 7 Prozent, bei der Portugal und Irland kapitulieren mussten.
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