: Rettung für Kaiser’s in Sicht
Handel Durchbruch bei Schlichtung im Supermarktstreit: 15.000 Beschäftigte können aufatmen, verspricht Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Verdi freut sich
Foto: Wolfram Kastl/dpa
von Richard Rother
Neue Hoffnung für die 15.000 Beschäftigten der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann. „Die Schlichtung ist heute erfolgreich abgeschlossen worden“, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Montag. Großen Anteil daran hatte wohl auch Exbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der die Schlichtungsgespräche zwischen den verfeindeten Supermarktketten leitete. „Ich gehe nicht davon aus, dass es noch irgendeinen Stolperstein für den Vollzug der Schlichtungsvereinbarung geben kann“, zeigte sich Gabriel optimistisch. Grundlage bilde ein durch die Schlichter verhandelter Interessenausgleich, über den Stillschweigen vereinbart worden sei.
Bis zum 11. November solle die Klage von Rewe gegen eine Sondererlaubnis des Bundeswirtschaftsministeriums zurückgezogen werden, so Gabriel. Der Discounter Norma und die internationale Handelkooperation Markant hatten ihre Klagen gegen eine Übernahme der Kaiser’s-Filialen durch den Branchenführer Edeka bereits zurückgezogen, obwohl diese juristisch erfolgversprechend waren.
Allerdings müssten noch finanzielle Aspekte für den Interessenausgleich der beteiligten Unternehmen geklärt werden, so Gabriel. Dies sei ein technischer Prozess, er könne bis Freitag dieser Woche abgeschlossen werden. Die Arbeitsplätze der betroffenen Arbeitnehmer seien nun für sieben Jahre gesichert. „Verkäuferinnen, Fleischer, Lagerarbeiter, Fahrer, Verwaltungsmitarbeiter und alle anderen Mitarbeiter von Kaiser’s Tengelmann können Weihnachten ohne Angst um ihren Arbeitsplatz feiern.“
„Nun ist klar, dass die Einigung komplett auf der Basis der Ministererlaubnis vollzogen wird“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske. Der Tag der Einigung sei ein guter Tag für die Beschäftigten. Ausdrücklich wolle er sich bei Gabriel für dessen beharrlichen Einsatz für den Erhalt der Arbeitsplätze bedanken.
Bundeswirtschaftsminister Gabriel
Andere mahnten zur Vorsicht. „Wir waren schon einmal euphorisch“, sagte der Betriebsratsvorsitzende von Kaiser’s Tengelmann, Volker Bohne, dem Berliner Tagesspiegel. Es seien „viele Fragen noch offen“, so Bohne. „Die Berliner Filialen sind erst dann gerettet, wenn es eine Einigung für das gesamte Unternehmen gibt.“
Für die Dauer des Schlichtungsverfahrens war vereinbart worden, keine Kaiser’s-Tengelmann-Filiale an Dritte zu verkaufen. Damit wurde die bereits eingeleitete Zerschlagung der Supermarktkette vorerst gestoppt. Kaiser’s Tengelmann schreibt seit 17 Jahren Verluste. Die Tengelmann-Gruppe als Eigentümer möchte sich deshalb von der Kette trennen. Vor zwei Jahren sollte sie an Edeka verkauft werden.
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