Resolutionsentwurf gegen Syrien: Europa prescht vor
Die Europäer wagen einen neuen Versuch, Syrien wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen die Proteste zu verurteilen. Die Vereinten Nationen konnten sich bisher nicht einigen.
NEW YORK dpa | Nach dem Tod Tausender Oppositioneller in Syrien wollen die Europäer im UN-Sicherheitsrat einen neuen Resolutionsvorstoß gegen Damaskus starten. Großbritannien, Frankreich, Portugal und auch Deutschland haben den übrigen elf Ratsmitgliedern ein Papier vorgelegt, dass das Regime scharf verurteilt. Sanktionsdrohungen enthält es nicht, es bleibt bei reinen Appellen. Bislang war aber jeder Resolutionsentwurf an den Vetomächten Russland und China gescheitert.
Das Papier ruft die Regierung in Damaskus zu einem Ende der Gewalt auf und drängt auf die Einhaltung der Menschenrechte. Zentral sei ein glaubwürdiger politischer Reformprozess, hieß es von deutschen Diplomaten in New York. Schon am Mittwoch sollten die Verhandlungen um den Text beginnen. Eine Verabschiedung, wenn es denn überhaupt dazu kommt, noch diese Woche wird aber nicht erwartet.
In Syrien geht das Regime von Präsident Baschar al-Assad seit Monaten mit brutaler Gewalt gegen die Opposition vor, die seinen Rücktritt fordert. Dabei setzt es Panzer, Flugzeuge und selbst Artillerie ein. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen sollen etwa 2700 Menschen getötet worden sein. Wegen der Medienblockade, die das Regime verhängt hat, lassen sich diese Angaben nicht unabhängig überprüfen.
Bislang hat sich der UN-Sicherheitsrat nur zu einer sogenannten präsidentiellen Erklärung durchringen können. Das Papier war Anfang August mit den Stimmen aller 15 Ratsmitglieder, auch Russen und Chinesen, verabschiedet worden, es hat jedoch keinerlei Bindung. Neben Russland und China waren auch Brasilien, Indien und Südafrika nicht zu Sanktionen gegen Assad bereit. Nach ihren Anfangsbuchstaben wird diese Gruppe auch als BRICS-Staaten bezeichnet.
Deutsche Diplomaten bedauern die Haltung dieser Staaten, wollen jetzt aber im Verbund mit den anderen drei EU-Staaten "herausholen was möglich ist", hieß es. Dazu könnte zumindest die konkrete Androhung von "verbindlichen Folgemaßnahmen" gehören. Auch die Einsetzung eines Sonderbeauftragten sei möglich. Das sei nicht so viel wie man sich wünsche, aber die von den BRICS-Staaten auferlegte Stille des Rates sei angesichts der Vorgänge in Syrien noch schwerer zu ertragen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!