Republikaner wollen US-Etat entlasten: Weißes Haus vermisst Gerechtigkeit
Die Republikaner lehnen die von den Demokraten angestrebten höheren Belastungen für Reiche ab. Gespart werden soll im Gesundheitswesen.
WASHINGTON afp | Im Streit um den US-Haushalt haben die Republikaner am Montag erstmals Vorschläge zur Verringerung des Defizits vorgelegt. Das Weiße Haus verwarf die Vorschläge wenig später als unausgeglichen. Sie kämen den Reichen zugute, während der Mittelschicht die „Rechnung präsentiert“ werde, hieß es.
In einem Schreiben an US-Präsident Barack Obama schlugen führende Republikaner des Repräsentantenhauses Mehreinnahmen von 800 Milliarden Dollar (ungerechnet 613 Milliarden Euro) aus Steuern über einen Zeitraum von zehn Jahren vor.
Die Republikaner, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, bekräftigten zugleich ihre Ablehnung höherer Steuern für Besserverdienende und Reiche. Sie setzen vielmehr auf starke Streichungen bei den öffentlichen Ausgaben, unter anderem im Gesundheitswesen, bei den Renten und den Gehältern der Staatsbediensteten. Insgesamt streben sie für die kommenden zehn Jahre Einsparungen im Haushalt in Höhe von 2,2 Billionen Dollar an.
Obamas Vorschlag zur Haushaltssanierung sieht vor, dass der Staat in den kommenden zehn Jahren durch höhere Steuern für Reiche und das Schließen von Schlupflöchern 1,6 Billionen Dollar zusätzlich einnimmt.
Laut US-Medien ist Obama zu Kürzungen in Höhe von 400 Milliarden Dollar bei der staatlichen Krankenversicherung für Senioren und anderen Sozialprogrammen bereit. Ein Regierungsvertreter sagte, die vorgeschlagenen Kürzungen beliefen sich sogar auf 600 Milliarden Dollar in einem Zehn-Jahres-Zeitraum.
Aus dem Weißen Haus hieß es zum Vorschlag der Republikaner, der Präsident sei zu Kompromissen bereit, er werde aber nicht von den "Prinzipien der Gerechtigkeit und Ausgewogenheit" abweichen. Laut US-Medien will Obama auch ein neues Konjunkturprogramm im Umfang von 50 Milliarden Dollar auflegen.
Außerdem soll die Regierung nach Obamas Vorstellungen das Recht erhalten, künftig ohne Zustimmung des Kongress die gesetzlichen Schuldenobergrenze anzuheben.
Ohne Einigung des Kongresses über einen Abbau der enormen Staatsverschuldung treten zum Jahreswechsel automatisch Ausgabenkürzungen nach dem Rasenmäher-Prinzip und höhere Steuern für fast alle Haushalte in den USA in Kraft. Ökonomen warnen, dass die ohnehin schwächelnde US-Wirtschaft über diese „Fiskalklippe“ in eine Rezession stürzen könnte.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!