Repressionen in Belarus: Vorwurf Extremismus
Die Polizei und der Geheimdienst KGB führen in Belarus landesweit Razzien und Festnahmen durch. Betroffen sind frühere politische Gefangene und deren Angehörige.
Laut des russischsprachigen Internetportals insider.ru seien Vjasna mindestens 84 Personen namentlich bekannt, deren Privaträume durchsucht worden seien. Ein Teil von ihnen sei festgenommen worden – manchmal ganze Familien. Einige Personen seien nach dem Verhör nicht nach Hause zurückgekommen.
Der belarussische Dienst von Radio Freies Europa zitiert die Schwester einer festgenommenenen Belarussin, deren Mann aus politischen Gründen in Haft sitzt. „Um sechs Uhr morgens sind sie in das Haus eingebrochen, haben unter den Kindern und Nachbarn Angst und Schrecken verbreitet. Dabei haben sie Gewalt angewandt. Was sie gesucht haben, ist unklar, aber sie haben Telefone und Geräte mitgenommen.“
Laut Vjasna soll den Betroffenen die „Finanzierung extremistischer Gruppen“ sowie die Mitwirkung an Tätigkeiten selbiger vorgeworfen worden sein. Bei besagten inkriminierten Gruppen könnte es sich aller Wahrscheinlichkeit nach um INeedHelpBY sowie die Belarus Solidarity Foundation (BYSOL) handeln.
Aufenthaltsort unbekannt
Die Initiative INeedHelpBY war 2020 während der Massenproteste gegen die gefälschte Präsidentenwahl am 9. August von Angehörigen der belarussisschen Diaspora in den USA gegründet worden. INeedHelpBY unterstützt Belaruss*innen in ihrem Heimatland, die Opfer von Repressionen geworden sind, und versorgt sie mit notwendigen Produkten.
Auch die Gründung von BYPOL – die Organisation hilft ebenfalls Opfern von Repressionen – mit Sitz in der litauischen Hauptstadt Vilnius geht auf das Jahr 2020 zurück. Im Dezember 2021 wurde die Stiftung als „extremistische Vereinigung“ eingestuft.
Unter den Festgenommen soll sich auch Marina Adamowitsch befinden, die Frau des politischen Gefangenen Mikalaj Statkewitsch. Über ihren derzeitigen Verbleib ist nichts bekannt. Der sozialdemokratische Oppositionspolitiker war 2010 als Kandidat bei der Präsidentenwahl angetreten.
Ein weiterer Versuch endete zehn Jahre später mit seinem Ausschluss von den Wahlen. Am 14. Dezember 2021 wurde Statkewitsch wegen Organisation von Massenunruhen zu 14 Jahren Haft verurteilt. Bereits seit geraumer Zeit gibt es kein Lebenszeichen von Statkewitsch.
„Niemand versteht vollständig, was derzeit im Land passiert. Aber es handelt sich eindeutig um eine Verletzung der Menschenrechte, um verstärkte Unterdrückung und Druck auf die Menschen“, zitiert Radio Freies Europa Alena Masljukowa, die für Vjasna arbeitet. Selbst in der heutigen belarussischen Gesetzgebung gebe es keine Norm, die es verbiete, Lebensmittel mit einer anderen Person zu teilen bzw. Nahrungsmittelhilfe zu leisten oder anzunehmen. Vjasna führt 1.414 Personen (Stand: 24. Januar 2024) als politische Gefangene.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!