Repression in Vietnam: Der Regierung gefällt das nicht
Ein vietnamesischer Aktivist postete auf Facebook. Nun wurde er zu einer Bewährungsstrafe wegen des „Missbrauchs demokratischer Freiheiten“ verurteilt.
HANOI afp | Wegen des „Missbrauchs demokratischer Freiheiten“ im Online-Netzwerk Facebook ist ein vietnamesischer Aktivist zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Dinh Nhat Uy sei zum Verhängnis geworden, dass er im Internet die Inhaftierung seines Bruders kritisiert und regierungskritisches Material verbreitet habe, sagte sein Anwalt Ha Huy Son nach Bekanntgabe des Urteils am Dienstag.
Uy sei unschuldig, das Verfahren gegen ihn nicht fair gewesen. Es ist das wohl erste Mal, dass einem vietnamesischen Aktivisten wegen Kommentaren in einem Internet-Netzwerk der Prozess gemacht wurde.
Zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafen werden in Vietnam üblicherweise in Hausarrest umgewandelt. Nach dem Bewährungszeitraum müsse Uy zudem ein weiteres Jahr unter Hausarrest verbringen, sagte sein Anwalt der Nachrichtenagentur AFP. Anhänger des Verurteilten forderten vor dem Gerichtsgebäude dessen Freilassung.
Der Vorwurf des „Missbrauchs demokratischer Freiheiten gegen das Interesse des Staates“ wird in Vietnam häufig dafür instrumentalisiert, Regierungskritiker mundtot zu machen, und kann mit bis zu sieben Jahren Gefängnis bestraft werden. Auch Uys Bruder Dinh Nguyen Kha war im Juni wegen Stimmungsmache gegen die Regierung zu einer achtjährigen und später auf vier Jahre reduzierten Haftstrafe verurteilt worden.
Anschließend hatte sich Uy auf Facebook für die Freilassung des Bruders stark gemacht. In der Urteilsbegründung hieß es, seine Online-Einträge seien von anderen Internet-Nutzern wohlwollend kommentiert und weiterverbreitet worden, wodurch eine Plattform zur „Beleidigung des Staates, seiner Institutionen und Bürger“ entstanden sei.
Die Organisation Reporter ohne Grenzen stuft das südostasiatische Land als „Feind des Internets“ ein. Auch Human Rights Watch beobachtet mit Sorge, dass Vietnam „seine repressiven Taktiken gegen friedliche Aktivisten erheblich verschärft hat“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Haftbefehl gegen Netanjahu
Sollte die deutsche Polizei Netanjahu verhaften?
Sourani über das Recht der Palästinenser
„Die deutsche Position ist so hässlich und schockierend“
Buchpremiere von Angela Merkel
Nur nicht rumjammern
Deutscher Arbeitsmarkt
Zuwanderung ist unausweichlich
Deutschland braucht Zuwanderung
Bitte kommt alle!
Netzgebühren für Unternehmen
Habeck will Stromkosten senken