: Rep ohne Erfolg
Stuttgart (AP) – Der baden- württembergische Innenminister Birzele hat im Schlagabtausch mit dem Fraktionsvorsitzenden der Republikaner im Stuttgarter Landtag Schlierer einen gerichtlichen Erfolg erzielt. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies am Dienstag eine von Schlierer beantragte Unterlassungsklage gegen Birzele in vollem Unfang zurück. Die Behauptung des Innenministers, die Republikaner hätten die Polizei diffamiert, sei rechtlich nicht zu beanstanden, erklärte die vierte Kammer.
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