Rentenversicherung in Deutschland: Vorsorgepflicht für Selbstständige
Bundesarbeitsminister Heil will Selbstständige dazu verpflichten, fürs Alter vorzusorgen. Für die Grundrente will er eine Einigung in der Koalition erreichen.
DÜSSELDORF epd | Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Selbstständige verpflichten, privat oder über die gesetzliche Rentenversicherung fürs Alter vorzusorgen. Er werde Ende des Jahres einen Gesetzentwurf zur Einbeziehung der Selbstständigen in das System der Alterssicherung vorlegen, sagte Heil der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. „Wir haben drei Millionen Selbstständige in Deutschland, die im Alter nicht abgesichert sind.“
Nach Heils Plänen müssten Selbstständige künftig entweder Mitglied in einem Versorgungswerk werden wie Ärzte und Anwälte, durch die Rürup-Rente abgesichert sein oder in die gesetzliche Rentenversicherung eintreten. „Auch für Selbstständige muss gelten, dass man nach einem Leben harter Arbeit abgesichert ist“, sagte Heil. „Deshalb ist es auch für Selbstständige wichtig, dass wir vorher die Grundrente einführen.“
Mit Blick auf die Grundrente äußerte sich Heil entschlossen, eine Einigung in der Koalition zu erreichen. „Ja, diese Koalition wird eine Einigung bei der Grundrente zustande bringen, und ich bin entschlossen, meinen Beitrag dazu zu leisten“, sagte Heil der Zeitung. Er werde dazu im Mai einen Gesetzentwurf vorlegen.
Zugleich lehnte er erneut die von der Union geforderte Bedürftigkeitsprüfung ab. „Diejenigen, die die Grundrente bekommen werden, haben sie sich verdient. Diesen fleißigen Leuten sollten wir eine bürokratische Bedürftigkeitsprüfung ersparen.“ Der Koalitionsvertrag sei an dieser Stelle widersprüchlich, denn die Rentenversicherung kenne grundsätzlich keine Bedürftigkeitsprüfung, sagte Heil.
Nach Heils Plänen sollen Arbeitnehmer, die 35 Jahre lang Beiträge gezahlt haben und trotzdem nur eine Rente auf Höhe der Grundsicherung erhalten, durch die Grundrente bis zu 447 Euro mehr im Monat bekommen. Eine Bedürftigkeitsprüfung sehen seine Pläne nicht vor. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es dagegen: „Voraussetzung für den Bezug der Grundrente ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung.“
Leser*innenkommentare
Lowandorder
Alter Wein in neue Schläuche^¿*
Doch Doch. “Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Selbstständige verpflichten, privat oder über die gesetzliche Rentenversicherung fürs Alter vorzusorgen.…“
Ja. Das gab‘s - auf freiwilliger Basis - schon.
Wurde aber im Laufe BRD goes Wirtschaftswunderland - in Ende/50/Anfang60er(??) abgeschafft/verändert. Wie genau (?).
& 2x dazu -
1. Uns Ol*03 - hat bis 49 als Koofmich-Angestellter.
Geklebt. Aber auch ab da als Großhändler für Bäckereibedarf.
Als Selbständiger also - Geklebt bis Mitte/Ende 60.
& Däh!
Der hatte mit der halben SchwB-Rente unserer Mutter:
Mehr Rente auf Tasche - als ich als Richter netto aktive Bezüge.
(für Nachdenkliche mit Kenne über 1929/Währungsreformen & Rentenplünderungen.
Wie kunn angahn?! Nich to glöben - wa!)
& Däh! 2. Teil - selbe Stadt -
Zum 50. Abi & des nachts ein Taxi gen home. Älterer Herr: “Wo lang?“
“Ach mal links um die Wakenitz - da hab ich immer für meinen Vater als Schüler ausgefahren!“ “Nee - sagensemal - wer war Ihr Vater?“
kurz - der Junge einst auf der anderen Seite des Tresens einer großen Bäckerei.
Wo ich schon mal was anlieferte & das leckerste Schwarzbrot in town holte.
“Ja - der hat immer drauf gedrungen: Kleben!
Hab ich auch gemacht. War nicht immer leicht!
Ein Glück aber jetzt. Meine Frau erkrankt & alleine - nur mit Personal.
Kriegste nich hin! Aber wenigstens ne feine Rente!“
& Däh!
“Ja & schon schlimm. Von fünf angebotenen Jobs!
Bei dreien - “ja dann könnt ich ja für halben Lohn arbeiten!
Ich hätte ja die gute Rente!“ (Manche sind vor gar nichts fies!;(
So geht das.
unterm——das Ganze ist natürlich noch längst nicht in trockenen Tüchern.
Ha no. Viele Selbständige & ihre Pressuregroups scheuen das Licht wie der Teufel das Weihwasser. Wetten würd ich drauf also eher nicht.
A. Müllermilch
@Lowandorder "Viele Selbständige & ihre Pressuregroups scheuen das Licht wie der Teufel das Weihwasser."
Nun ja, die Pressuregroups der Alimentierten - Beamte, Richter - sind wohl deutlich stärker als die der Selbständigen.
Lowandorder
@A. Müllermilch May be. Worauf ich aber raus will - ist doch auch Ihnen mehr als klar.
Da werden doch die gläsernen Taschen gescheut - wie der Teufel das Weihwasser.
Beispiel: Als mein 2. Schwiegervater - Architekt - starb - bemerkte ich schmunzelnd - “Tja - Meinescheißenocheins - wo - in welchem Land - welcher Bank - ist die schwarze Kohle gebunkert & vor allem:
Wie diese lautlos wieder weiß kriegen fürs runtergerechnete Erbe! - wa*¿*“
&
Das könnense hochrechnen & war dank des Freundes&Bekanntenkreises unseres Ol - da wurde Klartext geredet.
Doch mir einst als Grünschnabel - schon mehr als klar - zumal er ja sich anders eingerichtet hatte & gegenhielt.
Peter Hansen
@Lowandorder Was ist das für gequirrlte .....
Carine Salazar
@Peter Hansen Neu hier?