Renaissance der Atomkraft: Strahlender Guttenberg

Mit Steuergeldern in Millionenhöhe will Wirtschaftsminister Guttenberg moderne Reaktoren erproben. Dabei erklärt die Union eigentlich, dass sie keine neuen Meiler in Deutschland bauen wolle.

CDU/CSU will offenbar in der Atomkraft nach dem 27.9. so richtig durchstarten.   Bild: taz

"Entwicklung von Rechenmethoden zur Sicherheitsbewertung fortgeschrittener Reaktorkonzepte" heißt ein Programm, das Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) aufgelegt hat. Für 1,3 Millionen Euro sollen Experten der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) prüfen, was von den neuesten Atomtechnologien zu halten ist. Pikant an dem auf drei Jahre ausgelegten Auftrag: Er beginnt am 1. Oktober, vier Tage nach der Bundestagswahl.

Damit ist die Debatte um die Atomkraft neu angefacht. Erst am Mittwoch war ein "Konzept für ein integriertes Energieforschungsprogramm für Deutschland" aus dem Bundesforschungsministerium bekannt geworden, in dem der Bau neuer Atomkraftwerke in Deutschland empfohlen wird. Die "Kernkraft" biete trotz unbestreitbarer Risiken "eine kostengünstige und konsensfähige Grundlast-Stromversorgung ohne CO₂-Ausstoß", heißt es im Konzept.

Im Herbst 2008 hatte das Haus von CDU-Forschungsministerin Annette Schavan dafür etwa 100 Wissenschaftler der Deutschen Akademie für Technikwissenschaften, der Deutschen Akademie der Naturforscher Leopoldina und der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften beauftragt. Ursprünglich sollte ihr Konzept erst nach der Wahl Mitte Oktober in Berlin vorgestellt werden. Die Deutsche Akademie für Technikwissenschaften begründete den Termin nach der Wahl: Es gebe die "Befürchtung, die sachliche Erörterung wissenschaftlich basierter Szenarien zur Energiepolitik könnte im Wahlkampf in erster Linie unter parteipolitischen Gesichtspunkten genutzt werden".

Genau das ist nun passiert: "Die CDU verschweigt ihre wahren Absichten", erklärte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad (SPD). Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, auch SPD, meinte: "Herr zu Guttenberg, Frau Schavan und Frau Merkel versuchen die Öffentlichkeit zu täuschen." Und der energiepolitische Sprecher der Linken, Hans-Kurt Hill, sagte: "Das ist Wählertäuschung." Die Union beeilte sich am Freitag mit Dementis: "Es wird mit der Union keine neuen Kernkraftwerke in Deutschland geben", erklärte Wirtschaftsminister zu Guttenberg. "Wir tun gut daran, uns auf dem Laufenden zu halten, was die Sicherheit auch von Kraftwerkstypen betrifft, die im benachbarten Ausland betrieben werden. Und genau das wird in der GRS betrieben, in der das Umweltministerium den Aufsichtsratsvorsitz innehat." Nach dem Auftrag befragt, erklärte Kanzlerin Angela Merkel: "Kenn ich nicht, will ich nicht!" Für die Union gelte: "Wir wollen keine neuen Kernkraftwerke."

Unterdessen hat Greenpeace beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München eine Untätigkeitsklage gegen die Atomaufsicht wegen des Betriebs des AKW Isar 1 eingereicht. Die Umweltschützer verlangen, dass das AKW abgeschaltet wird, weil es nahe Landshut nicht gegen einen Flugzeugabsturz geschützt ist.

Comments

[Bürger G.]

An den Kommentaren hier merkt man wie geschickt die "Deutsche Linke" Wahlkampf betreibt (aber zum Glück ist nächste Woche alles rum). Nick Reimer ist jedesmal einer der ersten die für die allgemeine langweilige Propaganda gegen Kernenergie in der TAZ ein Forum bekommt.

Interessiert sich jemand für die Fakten? wahrscheinlich nicht, aber ich probiere es mal:

 

Fakt ist, dass Deutschland, ob es aus er Kernenergie aussteigt oder nicht, durch "Artikel 37 Euratom" Neubauprojekte im Ausland (die Deutschland betreffen, Schweden, Polen, Schweiz, Frankreich, Niederlande, Belgien, Tschechien etc. denn alle werden neue Kernkraftwerke bauen) bewerten muss, um die Sicherhiet Deutschland zu gewährleisten! Dafür brauch es kompetente Wissenschaftler, dafür braucht es Forschung!

Wer braucht diese Mitarbeiter? Das Umweltministerium, also ein Schullehrer wie Gabriel, ein "Soziologe" wie TrittIhn oder ein anderer künftiger Umweltminister!

 

....schön, dass Ihr euch alle durch solche Meldungen blenden lasst und schade, dass Nick wieder ein paar Euros für einen sinnlosen Artikel verdient hat.....

[instroemen]

Lieber Eric,

 

Atomkraftbefürworter sind wirklich blöd. Denn wer sagt, dass es "billig" sei, diesen Strom zu produzieren, der behält nicht im Hinterkopf, dass bis heute die Endlagerfrage nicht geklärt werden konnte und dies so schnell auch nicht zu erwarten ist.

 

Atomstrom ist falsch, gefährlich und eine Belastung für nachfolgende Generationen. Deshalb und nur deshalb sollten wir nicht an dieser Technologie festhalten. Ein Festhalten würde im Endeffekt nämlich eine vermeintliche "Brückentechnologie" zum dauerhaften Provisorium machen.

 

"Die Linken" fordern deshalb etwas ganz einfaches, logisches und können zu Recht sagen, dass die anderen blöde sind: wir fordern eine Energieversorgung, welche eben nicht die Welt in Schutt und Asche legen kann. Welche eben nicht für Jahrmillionen strahlt. Eine Energieerzeugung, die es möglich macht, das Licht ohne schlechtes Gewissen und ohne Angst vor einem GAU einzuschalten.

[Eric]

Als FDP-Wähler muss ich glaub ich mal frischen Wind in die Diskussion bringen. Hier wird immer so getan, als wären all diejenigen, die FDP/CDU wählen, einfach endlos blöd. Als hätten sie die Welt nicht verstanden, wäre komplett "verstrahlt" und noch viel mehr.

 

Die Linken argumentieren immer, der Mindestlohnt funktioniere schließlich auch in vielen anderen Ländern dieser Welt. In sehr vielen europäischen Ländern werden neue Atommeiler gebaut.

 

Jeder weiß doch, dass Atomkraft keine Dauerlösung ist. Man muss schon sehr verblendet sein, um das nicht zu verstehen. Aber, wie heißt es so schön, der Energiepreis ist der Brotpreis des 21. Jahrhunderts und wer sagt, erneuerbare Energien sind schon jetzt bezahlbar, hat sich nicht richtig informiert. Mit massiven staatlichen Hilfen vielleicht, aber das ist dauerhaft nicht finanzierbar.

 

Es liegt auf der Hand, dass der gefährlichste Strom, Atomstrom, billig sein MUSS, weil es sonst keinen Grund geben würde, ihn noch zu produzieren.

 

Aus dem Grund wollen CDU/FDP die Energiekonzerne zu Abgaben verpflichten, mit denen dann erneuerbare Energien finanziert werden sollen.

 

Es ist mir etwas zu billig "Atomstrom = böse" zu predigen, diese These wie ein Glaubensbekenntnis zu verfolgen und sich nicht kritisch damit auseinanderzusetzen.

[TOPAKTUELL]

Die CSU will mit ihrem „10 Punkte-Programm“ deutlich machen, was sie in den ersten Monaten einer CDU/CSU/FDP-Bundesregierung für notwendig hält:

1. Reform der Einkommensteuer in den Jahren 2011 und 2012: Der Eingangssteuersatz soll sinken. Der Höchststeuersatz-Eingang wird von 52.000 auf 60.000 Euro verschoben. Das belastet den Bundeshaushalt nur um rund drei Milliarden Euro.

2. Reform der Erbschaftssteuer: Wir wollen einen Steuerhebesatz nahe null einführen und würden damit schwarze Zahlen schreiben. Durch die niedrigen Sätze würde sich das Erbschaftsteuer-Aufkommen in Bayern verringern.

3. Bei Unternehmenserben sollen die Anforderungen an den Erhalt von Arbeitsplätzen - anders als von der Großen Koalition beschlossen - gesenkt werden. Kein Unternehmer darf bei der Erbschaftsteuer bestraft werden, weil er durch die Nutzung der Kurzarbeit die Lohnsumme nicht erhalten habe.

4. Reform der Unternehmensteuer: Rückwirkend zum 1. Januar 2009 würde eine CDU/CSU/FDP-Regierung Erleichterungen bei der Unternehmensbesteuerung in Kraft setzen.

5. Wir fordern Änderungen bei der sog. „Zinsschranke“: Die bei der Zinsschranke im Zuge der Krise von 1 auf 3 Mio. Euro angehobene Freigrenze reicht nicht aus. Durch die Zinsschranke wird die Absetzbarkeit von Fremdkapitalzinsen als Betriebsausgabe eingeschränkt, um Steuersparmodelle einzudämmen.

6. In Abweichung zu der früheren Position der Großen Koalition will die CSU die Hartz IV-Gesetzgebung aufweichen. Wir fordern eine Erhöhung des Schonvermögens für Hartz IV-Empfänger.

7. Erhöhung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf drei Prozent des Bruttoinlandproduktes

8. Ermäßigte Mehrwertsteuersätze für Gastronomie und Handwerk.

9. Wiedereinführung der Wohnungsbauförderung für Familien mit Kindern in Form eines „Baukindergeldes.

10. Verbesserung der Kreditvergabe an mittelständische Unternehmen.

[Christi. Zimmermann zur Zeit wieder 81929 München]

Wenn nur genügend Leute von folgender Nachricht wüßten und sie boshafterweise weiterverbreiten würden, könnten die Nuklear - Fundamentalisten von CDU und CSU einpacken, weil sie keine intelligente Antwort darauf hätten.

 

So würde der Wahlkampf der Schwarzen

100 pro

zum Griff ins Klo.

 

Das wäre, da ich noch 4 Wochen bis zu meinen „Winterferien“ in München bin, mein dem Himmel sei Dank persönlich schönstes Oktoberfest.

 

http://www.fair-news.de/news/30198/

 

und die angebliche Physikerin wäre weg vom Fenster

 

WETTEN DASS?

 

Christi. Zimmermann

[Axel Dörken]

Lieber Herr zu Guttenberg,

 

ich habe Sie gestern in Osnabrück erlebt. Es freut mich, dass der Eindruck, den ich von Ihnen gewann, als Sie sich als qualifiziert erachteten diesen Posten zu belegen - Ein Unternehmen geleitet zu haben, dass es nicht mehr gibt? Interessante Art von Qualifikation. -, auch heute noch passt.

 

Platte Phrasen und, das Volk gab Ihnen Recht. Keine Inhalte, nur blöde Sprüche.

 

Und nun auch noch das.

 

Was meinen sie, könnte es sinnvoller sein, das Geld des Steuerzahlers dahin zu lenken, wo geklärt wird, wie wir die Endlagerung erreichen? Vielleicht wäre es auch da gut angelegt, wo geklärt wird, wie ein Atomreaktor "sicher" wird.

 

 

Noch genialer: Sie schreiben das gesamte Geld aus. Für eine Wettbewerb, der zum Inhalt hat, Strom einzusparen.

 

CDU, das sind die Fußlahmen. Die, die immer so weiter machen wollen, als wäre nichts gewesen.

 

CDU nur nichts ändern!

 

Wie wäre es einmal damit:

 

CDU - nicht für´s Allgemeinwohl.

CDU - Nicht für Ökologie.

 

Wer sich mit dem Unterbewusstsein auskennt, ist sich bewusst, was ich meine. ;o)

 

Liebe Grüße

Axel Dörken

[Alexander]

Seien wir ehrlich - mit auf den Weg gebracht haben soche Ausfälle (Einfälle) doch auch 7 Jahre skupellose Politik Schröder/ Fischer. Solche Steinzeit-Rückfälle waren das Risiko, das man damals leichtfertig einging. Der anhaltende Krieg in Afghanistan ist eine weitere Konsequenz. Vom Guttenberg war nichts anderes zu erwarten. Aber den Weg bereitet haben ihm der Umkipper Fischer und seine Geld- und aufmerksamkeitgeilen verlogenen Bundesgenossen bei den Grünen. Pfui.

[Whitey]

Die Leute werden einfach nicht klüger und wählen die CDU/CSU immer wieder.....

 

Am liebsten würde ich Merkel, Guttenberg und dem ganzen anderen Gesocks ihren Atommüll in die Gärten ihrer Villen stellen.....

[instroemen]

Mir fällt dazu nur noch ein Kommentar voll böser Worte ein, und diese gebraucht man ja eigentlich nicht - aber der CDU und vor allem diesem schmierigen Adeligen hat doch jemand das Hirn rausgenommen, oder täusche ich mich da?

[Bürger G.]

An den Kommentaren hier merkt man wie geschickt die "Deutsche Linke" Wahlkampf betreibt (aber zum Glück ist nächste Woche alles rum). Nick Reimer ist jedesmal einer der ersten die für die allgemeine langweilige Propaganda gegen Kernenergie in der TAZ ein Forum bekommt.

Interessiert sich jemand für die Fakten? wahrscheinlich nicht, aber ich probiere es mal:

 

Fakt ist, dass Deutschland, ob es aus er Kernenergie aussteigt oder nicht, durch "Artikel 37 Euratom" Neubauprojekte im Ausland (die Deutschland betreffen, Schweden, Polen, Schweiz, Frankreich, Niederlande, Belgien, Tschechien etc. denn alle werden neue Kernkraftwerke bauen) bewerten muss, um die Sicherhiet Deutschland zu gewährleisten! Dafür brauch es kompetente Wissenschaftler, dafür braucht es Forschung!

Wer braucht diese Mitarbeiter? Das Umweltministerium, also ein Schullehrer wie Gabriel, ein "Soziologe" wie TrittIhn oder ein anderer künftiger Umweltminister!

 

....schön, dass Ihr euch alle durch solche Meldungen blenden lasst und schade, dass Nick wieder ein paar Euros für einen sinnlosen Artikel verdient hat.....

[instroemen]

Lieber Eric,

 

Atomkraftbefürworter sind wirklich blöd. Denn wer sagt, dass es "billig" sei, diesen Strom zu produzieren, der behält nicht im Hinterkopf, dass bis heute die Endlagerfrage nicht geklärt werden konnte und dies so schnell auch nicht zu erwarten ist.

 

Atomstrom ist falsch, gefährlich und eine Belastung für nachfolgende Generationen. Deshalb und nur deshalb sollten wir nicht an dieser Technologie festhalten. Ein Festhalten würde im Endeffekt nämlich eine vermeintliche "Brückentechnologie" zum dauerhaften Provisorium machen.

 

"Die Linken" fordern deshalb etwas ganz einfaches, logisches und können zu Recht sagen, dass die anderen blöde sind: wir fordern eine Energieversorgung, welche eben nicht die Welt in Schutt und Asche legen kann. Welche eben nicht für Jahrmillionen strahlt. Eine Energieerzeugung, die es möglich macht, das Licht ohne schlechtes Gewissen und ohne Angst vor einem GAU einzuschalten.

[Eric]

Als FDP-Wähler muss ich glaub ich mal frischen Wind in die Diskussion bringen. Hier wird immer so getan, als wären all diejenigen, die FDP/CDU wählen, einfach endlos blöd. Als hätten sie die Welt nicht verstanden, wäre komplett "verstrahlt" und noch viel mehr.

 

Die Linken argumentieren immer, der Mindestlohnt funktioniere schließlich auch in vielen anderen Ländern dieser Welt. In sehr vielen europäischen Ländern werden neue Atommeiler gebaut.

 

Jeder weiß doch, dass Atomkraft keine Dauerlösung ist. Man muss schon sehr verblendet sein, um das nicht zu verstehen. Aber, wie heißt es so schön, der Energiepreis ist der Brotpreis des 21. Jahrhunderts und wer sagt, erneuerbare Energien sind schon jetzt bezahlbar, hat sich nicht richtig informiert. Mit massiven staatlichen Hilfen vielleicht, aber das ist dauerhaft nicht finanzierbar.

 

Es liegt auf der Hand, dass der gefährlichste Strom, Atomstrom, billig sein MUSS, weil es sonst keinen Grund geben würde, ihn noch zu produzieren.

 

Aus dem Grund wollen CDU/FDP die Energiekonzerne zu Abgaben verpflichten, mit denen dann erneuerbare Energien finanziert werden sollen.

 

Es ist mir etwas zu billig "Atomstrom = böse" zu predigen, diese These wie ein Glaubensbekenntnis zu verfolgen und sich nicht kritisch damit auseinanderzusetzen.

[TOPAKTUELL]

Die CSU will mit ihrem „10 Punkte-Programm“ deutlich machen, was sie in den ersten Monaten einer CDU/CSU/FDP-Bundesregierung für notwendig hält:

1. Reform der Einkommensteuer in den Jahren 2011 und 2012: Der Eingangssteuersatz soll sinken. Der Höchststeuersatz-Eingang wird von 52.000 auf 60.000 Euro verschoben. Das belastet den Bundeshaushalt nur um rund drei Milliarden Euro.

2. Reform der Erbschaftssteuer: Wir wollen einen Steuerhebesatz nahe null einführen und würden damit schwarze Zahlen schreiben. Durch die niedrigen Sätze würde sich das Erbschaftsteuer-Aufkommen in Bayern verringern.

3. Bei Unternehmenserben sollen die Anforderungen an den Erhalt von Arbeitsplätzen - anders als von der Großen Koalition beschlossen - gesenkt werden. Kein Unternehmer darf bei der Erbschaftsteuer bestraft werden, weil er durch die Nutzung der Kurzarbeit die Lohnsumme nicht erhalten habe.

4. Reform der Unternehmensteuer: Rückwirkend zum 1. Januar 2009 würde eine CDU/CSU/FDP-Regierung Erleichterungen bei der Unternehmensbesteuerung in Kraft setzen.

5. Wir fordern Änderungen bei der sog. „Zinsschranke“: Die bei der Zinsschranke im Zuge der Krise von 1 auf 3 Mio. Euro angehobene Freigrenze reicht nicht aus. Durch die Zinsschranke wird die Absetzbarkeit von Fremdkapitalzinsen als Betriebsausgabe eingeschränkt, um Steuersparmodelle einzudämmen.

6. In Abweichung zu der früheren Position der Großen Koalition will die CSU die Hartz IV-Gesetzgebung aufweichen. Wir fordern eine Erhöhung des Schonvermögens für Hartz IV-Empfänger.

7. Erhöhung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf drei Prozent des Bruttoinlandproduktes

8. Ermäßigte Mehrwertsteuersätze für Gastronomie und Handwerk.

9. Wiedereinführung der Wohnungsbauförderung für Familien mit Kindern in Form eines „Baukindergeldes.

10. Verbesserung der Kreditvergabe an mittelständische Unternehmen.

[Christi. Zimmermann zur Zeit wieder 81929 München]

Wenn nur genügend Leute von folgender Nachricht wüßten und sie boshafterweise weiterverbreiten würden, könnten die Nuklear - Fundamentalisten von CDU und CSU einpacken, weil sie keine intelligente Antwort darauf hätten.

 

So würde der Wahlkampf der Schwarzen

100 pro

zum Griff ins Klo.

 

Das wäre, da ich noch 4 Wochen bis zu meinen „Winterferien“ in München bin, mein dem Himmel sei Dank persönlich schönstes Oktoberfest.

 

http://www.fair-news.de/news/30198/

 

und die angebliche Physikerin wäre weg vom Fenster

 

WETTEN DASS?

 

Christi. Zimmermann

[Axel Dörken]

Lieber Herr zu Guttenberg,

 

ich habe Sie gestern in Osnabrück erlebt. Es freut mich, dass der Eindruck, den ich von Ihnen gewann, als Sie sich als qualifiziert erachteten diesen Posten zu belegen - Ein Unternehmen geleitet zu haben, dass es nicht mehr gibt? Interessante Art von Qualifikation. -, auch heute noch passt.

 

Platte Phrasen und, das Volk gab Ihnen Recht. Keine Inhalte, nur blöde Sprüche.

 

Und nun auch noch das.

 

Was meinen sie, könnte es sinnvoller sein, das Geld des Steuerzahlers dahin zu lenken, wo geklärt wird, wie wir die Endlagerung erreichen? Vielleicht wäre es auch da gut angelegt, wo geklärt wird, wie ein Atomreaktor "sicher" wird.

 

 

Noch genialer: Sie schreiben das gesamte Geld aus. Für eine Wettbewerb, der zum Inhalt hat, Strom einzusparen.

 

CDU, das sind die Fußlahmen. Die, die immer so weiter machen wollen, als wäre nichts gewesen.

 

CDU nur nichts ändern!

 

Wie wäre es einmal damit:

 

CDU - nicht für´s Allgemeinwohl.

CDU - Nicht für Ökologie.

 

Wer sich mit dem Unterbewusstsein auskennt, ist sich bewusst, was ich meine. ;o)

 

Liebe Grüße

Axel Dörken

[Alexander]

Seien wir ehrlich - mit auf den Weg gebracht haben soche Ausfälle (Einfälle) doch auch 7 Jahre skupellose Politik Schröder/ Fischer. Solche Steinzeit-Rückfälle waren das Risiko, das man damals leichtfertig einging. Der anhaltende Krieg in Afghanistan ist eine weitere Konsequenz. Vom Guttenberg war nichts anderes zu erwarten. Aber den Weg bereitet haben ihm der Umkipper Fischer und seine Geld- und aufmerksamkeitgeilen verlogenen Bundesgenossen bei den Grünen. Pfui.

[Whitey]

Die Leute werden einfach nicht klüger und wählen die CDU/CSU immer wieder.....

 

Am liebsten würde ich Merkel, Guttenberg und dem ganzen anderen Gesocks ihren Atommüll in die Gärten ihrer Villen stellen.....

[instroemen]

Mir fällt dazu nur noch ein Kommentar voll böser Worte ein, und diese gebraucht man ja eigentlich nicht - aber der CDU und vor allem diesem schmierigen Adeligen hat doch jemand das Hirn rausgenommen, oder täusche ich mich da?