: Religionsunterricht vor Gericht
Die Islamische Föderation klagt gegen Schulverwaltung. Gericht muss über einstweilige Anordnung entscheiden
Der Streit um den Islam-Unterricht an Berliner Schulen geht in die nächste Runde. Wie das Verwaltungsgericht gestern bestätigte, hat die Islamische Föderation Klage gegen die Ablehnung ihrer Lehrpläne durch die Senatsschulverwaltung eingereicht und eine einstweilige Anordnung unter Androhung eines Zwangsgeldes von 200.000 Mark beantragt.
Damit wolle die Organisation das Recht auf Unterrichtserteilung im neuen Schuljahr erwirken, sagte der Rechtsanwalt der Föderation, Abdurrahin Vural. Er gehe davon aus, dass die Föderation im Oktober mit den Stunden beginnen könne.
Die Sprecherin der Senatsschulverwaltung, Rita Hermanns, reagierte mit Unverständnis auf die erneute Klage der Organisation. Die Schulverwaltung sei allen Auflagen der Gerichte nachgekommen. Es sei Aufgabe der Behörde, die Rahmenpläne auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Grundsätzlich sei der Wunsch nach einem islamischen Religionsunterricht an Schulen „voll berechtigt“, betonte Hermanns.
Schulsenator Klaus Böger (SPD) hatte die von der Föderation vorgelegten Rahmenpläne mit der Begründung zurückgewiesen, dass „wesentliche Verfassungsprinzipien“ darin nicht umgesetzt seien. Das betreffe die Befähigung zur eigenen Entscheidung und zur freien Entwicklung des Gewissens sowie die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Trotz mehrfacher Aufforderung zur Überarbeitung seien diese Mängel nicht behoben worden, hieß es.
Die Islamische Föderation als Zusammenschluss von rund 25 Vereinigungen und Initiativen besteht seit 1980. Die Organisation wird als extremistisch eingestuft und vom Verfassungsschutz beobachtet. EPD
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