Rekordanzahl rechtsextremer Demos: Straßen voller Neonazis
Im Jahr 2015 hat es dem Verfassungsschutz zufolge 690 Neonazi-Demos gegeben, dreimal so viele wie 2014. Das ist der Höchststand seit der Wiedervereinigung.
Mehr als 80 Prozent der rechtsextremen Kundgebungen im vergangenen Jahr hätten sich demnach mit den Themen „Asyl“, „Zuwanderung“ und „Islamisierung“ befasst, meldet das BfV. Die Gesamtzahl aller rechten Aufläufe dürfte noch höher sein. Der Verfassungsschutz zähle die Demonstrationen von „Pegida“ in Dresden nicht mit, da die Bewegung bislang nicht als rechtsextrem dominiert eingestuft wird. Der Verfassungsschutz nenne allerdings Veranstaltungen anderer Gida-Gruppierungen, die er als rechtsextrem bewertet, wie „MVGida“ (Mecklenburg-Vorpommern), „Thügida“ (Thüringen) und „Magida“ (Magdeburg).
Die meisten Aufmärsche organisierte die NPD, heißt es in dem Bericht weiter. Sie habe zu 266 Demonstrationen aufgerufen, im Jahr 2014 seien es 123 gewesen. Auch die beiden Neonazi-Parteien „Die Rechte“ und „Der III. Weg“ steigerten demnach ihre Agitation auf der Straße. „Die Rechte“ mobilisierte zu 95 Aufmärschen (2014: 21), „Der III. Weg“ veranstaltete 31 (2014: 8). Auch parteiunabhängige Rechtsextremisten seien mit 290 Demonstrationen deutlich stärker aktiv gewesen als 2014 (56). Lediglich bei der islamfeindlichen Partei „Pro NRW“ habe der Verfassungsschutz einen Rückgang festgestellt (2015: 8 Demonstrationen, 2014: 20).
Laut Bundesamt fand „die deutliche Mehrheit“ rechtsextremer Kundgebungen in Ostdeutschland statt und nur jede vierte in den westlichen Bundesländern, berichtet die Zeitung weiter. Besonders viele Teilnehmer hätten Rechtsextremisten in Thüringen und Sachsen mobilisieren können.
Die Entwicklungen im Zuge der „Flüchtlingskrise“ hätten sich „begünstigend auf die Demonstrationsaktivitäten von Rechtsextremisten ausgewirkt“, zitiert die Zeitung aus dem Bericht des BfV. Die von Fremdenfeindlichkeit und der Ablehnung des demokratischen Systems geprägten Rechtsextremisten hätten sich in ihrem Aktivismus bestätigt und herausgefordert gefühlt.
So sei es gelungen, „neue Szeneangehörige und Sympathisanten an sich zu binden und insbesondere mit fremdenfeindlichen Anti-Asyl-Kundgebungen zu mobilisieren“. Das BfV registrierte zudem eine deutliche Zunahme der Konzerte rechtsextremer Bands und Liedermacher. 2015 sei mit 199 Konzerten und Liederabenden der höchste Stand seit 2012 erreicht worden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Getöteter General in Moskau
Der Menschheit ein Wohlgefallen?
Sturz des Assad-Regimes
Freut euch über Syrien!
Grünes Wahlprogramm 2025
Wirtschaft vor Klima
Weihnachten und Einsamkeit
Die neue Volkskrankheit
Bombenattentat in Moskau
Anschlag mit Sprengkraft
Foltergefängnisse in Syrien
Den Kerker im Kopf