Reise nach Russland findet nicht statt

Europarat Menschenrechtskommissar: unakzeptable Auflagen. Putin sagt Frankreich-Besuch ab

dpa/ap | Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, hat eine Reise nach Russland abgesagt. Die Behörden hätten ihm „unakzeptable Beschränkungen“ auferlegen wollen, teilte Muiznieks am Dienstag in Straßburg mit. So sollte sein Besuch auf einen 48-stündigen Aufenthalt in Moskau beschränkt werden. Das hätte es ihm unmöglich gemacht, mit allen relevanten Parteien zu sprechen und auch in Regionen zu reisen.

Es sei das erste Mal, dass ein Menschenrechtskommissar eine Reise wegen staatlicher Auflagen absage, sagte ein Sprecher. Bei dem Besuch sollte es um die Pressefreiheit und die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen gehen. Seit 2012 schreibt ihnen ein russisches Gesetz vor, sich als „ausländische Agenten“ zu bezeichnen, falls sie Geld aus dem Ausland bekommen und politisch tätig sind. Muiznieks hatte dies bei seinem jüngsten Besuch 2013 als öffentliche Stigmatisierung bezeichnet und auch danach wiederholt kritisiert.

Unterdessen hat der russische Präsident Wladimir Putin seinen in der kommenden Woche geplanten Frankreich-Besuch abgesagt. Sein Sprecher, Dmitri Peskow, wies am Dienstag einen Zusammenhang mit den diplomatischen Spannungen zwischen Paris und Moskau wegen der russischen Luftangriffe in Syrien zurück. Die Absage sei erfolgt, weil die geplante Einweihung einer orthodoxen Kirche und eines Kulturzentrums nahe dem Eiffelturm aus dem offiziellen Programm genommen worden seien.

Am Wochenende hatte Russland mit seinem Veto eine von Frankreich und Spanien eingebrachte Sicherheitsresolution blockiert, das Bombardement der syrischen Stadt Aleppo zu beenden. Am Montag sprach sich Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault für Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs zu möglichen Kriegsverbrechen Russlands in Syrien aus.