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Reichensteuern in EuropaReiche unter Druck

Wer mehr Geld hat, soll auch mehr für die Krise bezahlen. In Deutschland könnte eine Vermögensabgabe rund 230 Milliarden Euro einbringen.

Schäuble und seine illustren Freunde wären vielleicht von der Reichensteuer betroffen. Bild: dpa

BERLIN taz | Wer zahlt für die Krise? Diese Frage bewegt längst nicht nur Occupy, sondern wird europaweit debattiert. Denn seit der Finanzkrise 2008 sind überall die Staatsschulden rasant gestiegen, und auch die Eurokrise wird Milliarden kosten.

Zudem macht sich in allen Ländern eine Unwucht bemerkbar: Vor allem die Armen und die Mittelschichten wurden bisher durch höhere Steuern und Haushaltskürzungen belastet – während sich die Reichen weitgehend entziehen können.

Dies ist besonders ungerecht, weil gerade die Vermögenden von den Rettungspaketen profitieren. Beispiel Spanien: Die Banken erhalten Hilfskredite von bis zu 100 Milliarden Euro. Doch die Besitzer vorrangiger Bankanleihen behalten ihr Geld, das in spanischen Pleite-Instituten steckt. Letztlich haften somit die Steuerzahler dafür, dass die Finanzvermögen intakt bleiben.

Überall kursieren Ideen über Reichensteuern

Neuerdings geraten jedoch auch die Reichen unter Druck. Denn überall kursieren Beispielrechnungen nach dem Muster: Wenn die Vermögenden einen Teil ihres Wohlstandes abgeben würden, dann wären die Staatsschulden prompt bezahlt oder weniger bedrohlich.

Beispiel Italien: Die Staatsschulden betragen rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung. Doch das private Finanzvermögen liegt nach einer neuen Studie der Deutschen Bank deutlich höher – bei etwa 160 Prozent.

Auch in Deutschland und Frankreich ist das private Finanzvermögen weit größer als die Staatsschuld. In Spanien sind beide immerhin ausgeglichen. Nur in Griechenland ist kaum privates Finanzvermögen vorhanden: Es beträgt nur knapp 50 Prozent der Wirtschaftsleistung, während die Staatsverschuldung bei etwa 160 Prozent liegt.

Weltweit wachsen Schwarzgeldkonten

Allerdings wird viel Geld aus Griechenland in die Steueroasen verlagert. Wie das Tax Justice Network in einer neuen Studie schätzt, ist das weltweite Schwarzgeld inzwischen auf 21 bis 32 Billionen Dollar angeschwollen.

In allen Ländern ist das Vermögen extrem konzentriert. In Deutschland besitzen die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung bereits 61 Prozent des Volksvermögens, wie Haushaltsbefragungen des Sozio-Ökonomischen Panels (SOEP) zeigen. In anderen europäischen Ländern ist die Ungleichheit noch größer.

Nur Vermögende müssten zahlen

Was würde es also bringen, die Reichen gezielt zu besteuern? Inzwischen beschäftigt sich fast jedes europäische Krisenland mit dieser Frage. Auch für Deutschland gibt es Modellrechnungen.

Eine Vermögensabgabe oder Zwangsanleihe von 10 Prozent würde nach dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung 230 Milliarden Euro einbringen.

Die große Masse der Bevölkerung würde dabei verschont. Denn zahlen müsste nur, wer pro Person mindestens 250.000 Euro an Vermögen hat – bei Eheleuten 500.000 Euro. So viel Vermögen besitzen nur 4,4 Millionen Bundesbürger – das sind 8 Prozent der Bevölkerung.

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23 Kommentare

 / 
  • S
    seniorwata

    Ohne das jetzt genauer geprüft zu haben, erscheinen mir 4,4 Millionen Bürger mit mehr als 250.000 Vermögen doch arg gering? Wurden Immobilien da außen vorgelassen? Das würde vermutlich bedeuten, das wie schon die Vermögenssteuer das Verfassungsgericht die Abgabe kippt, nicht ganz zu Unrecht. Es gibt keinen vernünftigen Grund, jemanden der lieber zur Miete wohnt und (deshalb) anderweiteiges Vermögen besitzt höher zu besteuern als andere. Auf der anderen Seite fände ich es unangemessen, wenn jemand zB sein Eltern- oder selbst gebautes Haus verkaufen muss, um Banken zu retten.

     

    Allerdings sind bei Immobilien 250.000€ nicht viel Geld, ein Neubau der evtl auf 2 Familien ausgelegt ist, kostet auch schnell mal das doppelte, oder 4fache. ich bin nicht gegen eine Abgabe oder auch Vermögenssteuer, aber wie diese gerecht und sozial verträglich aussehen sollte überlege ich schon ne Weile und bin noch zu keinem guten Ergebniss gekommen.

  • E
    Eulenspiegel

    Es wäre doch einfach die Reichen zur Kasse zu bitten-, einfach das uns regierende Schicki- Micki- Geschmeiß abwählen.

    Wenn es kracht, dann kracht es eben-, weil es ohnehin bald gewaltig kracht, wenn man so weitermacht wie bisher.Was uns hier auf den Wecker geht, ist doch längst keine Volksvertretung mehr, sondern eine Reichtums- Vertretung. Die Politik vertritt sich selbst, weil die meisten von denen ja reich sind.Nicht reich, darum, weil sie anständige Politik betrieben, sondern Lobbyismus betrieben. Die sind nur dadurch reich geworden indem sie große Bevölkerungsschichten arm gehalten haben. Und wenn sie jetzt etwas davon zurückgeben, dann ist das nur fair.

  • R
    RudiRatlos

    @lorenz

    Sie schreiben:

    Zweitens stecken große Vermögen sehr oft in Unternehmen und sorgen für deren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit....

    Drittens müssten die Vermögen, um besteuert zu werden zuvor erst einmal bewertet werden.

     

    Soweit diese Vermögen Unternehmenswerte sind kann es da kaum Probleme geben oder was denken Sie, wie sich eine Bilanz mit Aktiva und Passiva darstellt??

    Und nahezu jedes Unternehmen ist jährlich zu deren Veröffentlichung verpflichtet.

  • AS
    Aloisis Schnittschwans

    Die Reichen sind nicht unter Druck, sondern die Armen und das wird auch immer so bleiben, denn ihr perfektes Verbrechen heisst Demokratie.

  • H
    Hubert

    "Reichensteuern" sind zunächstmal nur populistisch.

    Eine venünftige Steuerprogression bis 50, 55% lässt sich nicht so blendend vermarkten.

     

    Dann: wie wäre es mit einer erhöhten Stufe der Mehrwertsteuer, die bisher zweistufig ist: Lebensmittel und "normal" und die eh eine Reform verdient: Babywindeln voller Satz, Rennpferde ermäßigt.

    Geschenkt.

     

    Aber: warum nicht über einen erhöhten Satz nachdenken, die Niederlande haben sowas als "Luxussteuer" von sagen wir 30%.

     

    Auf dicken Schmuck und teure Uhren, vllt. sogar Neuwagen wie in den Niederlanden, wer sich ein neues Auto kauft, da kommt es auf den Mehrbetrag auch nicht wirklich an, wie man an den zugebuchten Extras sieht..

     

    Übrigens bin ich seit etlichen Jahren Neuwagenkäufer und empfinde das durchaus als Luxus, wäre bereit dafür zu zahlen.

  • G
    Gerd

    Warum sollen die Steuern zahlen und warum Vermögensabgabe?

    Die Vermögen bestehen doch aus zurück gehaltenen / nicht gezahlten Löhnen. Aber an ordentliche Löhnen, von denen auch entsprechende Lohnsteuer an den Staat gehen würde, haben die Bonzen doch auch kein Interesse. Warum sonst die Sklavenarbeitsfirmen, in einer von denen Ex- Soze Clement im Vorstand sitz; warum sonst die Ausweitung der "Mini"jobs? Und last but not least, warum sonst der Ruf nach noch mehr Ausländern,bei offiziell 3 Mio und mit den in "Kursen" verweilenden Arbeitslosen mindestens 6 Mio in Deutschland? Die kosten nicht nur richtig viel Geld sondern werden auch nur zu Zwecken des Lohndumpings ins Land gelassen....und bitte, nicht so tun, als wüssten unsere Bonzen nicht, wss sie tun. Das wissen sie ganz genau, deshalb muss man ihr Vorgehen auch als kriminell und kann es als Verrat am Volk bezeichnen.

  • S
    stuermer92@gmx.de

    "Schäuble und seine illustren Freunde wären vielleicht von der Reichensteuer betroffen"

     

    Nicht nur Schäuble. Sondern auch die Hummer essende und 1. Klasse Bahnfahrerin Sahra Wagenknecht, der Porsche fahrende Klaus Ernst, der Grunewald-Villen-Bewohner Hans-Christian Ströbele... kurzum alle unsere knapp 600 "Volksvertreter" sowie die gesamte politische Klasse gehören zu den sog. "Reichen" und werden kein Interesse haben, sich selbst zu besteuern. Egal welche politische Couleur.

  • R
    Rätzi

    Wie wär's so: Reiche erhalten für freiwillige Zahlungen an den Fiskus befristet eine verringerte Besteuerung des lfd. Einkommens. Der Staat könnte sofort schmerzlichste Haushaltslöcher schließen und teuerste Kredite ablösen und mit weniger Steuern auskommen.

  • N
    noevil

    Bei allen finanziellen Unwuchten muss sich Frau Merkel über eines im Klaren sein: Wahlentscheidend ist immer noch die Mehrheit der Wähler. Und wenn diese Mehrzahl sich aus endlich aus ihrer Trance aufgewachten wahlberechtigten Armen und Mittelschichtlern zusammensetzt, dann wird auch ihre Amtszeit endlich sein.

     

    ...endlich!....

  • C
    Corvin.Berlin

    Nach Artikel 123 "Angemessene Besteuerung" der bayrischen Landesverfassung heißt es:

    "(3) Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern. Sie ist nach dem Verwandtschaftsverhältnis zu staffeln." Schade nur, dass wir nicht nur in Bayern weit davon entfernt sind. In einer Leistungsgesellschaft riesige Vermögen zu vererben, wofür dann der Erbe nichts geleistet hat (außer mit dem Erblasser verwandt zu sein), ist doch grotesk. Wenn man sich die Freibeträge ansieht und die anschließende Besteuerung darüber hinaus, ist das unglaublich, was hier geschieht. Momentan gilt bei Ehepartnern ein Freibetrag von 500.000 Euro. Allerdings wird erst ab 26.000.000 Millionen Euro mit 30% besteuert, da sind die Steuern und Abgaben auf Durchschnittseinkommen höher. Warum kein Freibetrag von 500.000 Euro und alles, was darüber geht, wird mit 80% besteuert?

    Und mit der bayrischen Landesverfassung wären wir auch noch konform.

  • L
    lorenz

    Wenn man schon über eine "Reichensteuer" nachdenkt, dann ist diese nur in Form einer höheren Einkommensteuer sinnvoll. Eine Vermögensabgabe ist absoluter Unfug und reinster Populismus, genauso wie die theoretisch errechneten 230 Milliarden.

     

    Erstens bestehen diese Vermögen größtenteils nicht aus Bargeld, sondern aus Sachwerten. Die müssten vom Staat dann erst einmal zu Geld gemacht werden, bevor das Geld wirklich zur Verfügung steht.

     

    Zweitens stecken große Vermögen sehr oft in Unternehmen und sorgen für deren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Wenn man diese per Zwangsabgabe herauszieht, führt das zu einer Schwächung der Firmen, kostet Arbeitsplätze und führt im schlimmsten Fall bei der nächsten Krise zu deren Insolvenz.

     

    Drittens müssten die Vermögen, um besteuert zu werden zuvor erst einmal bewertet werden. Dieser Aufwand ist weder mit dem vorhandenen Personal der Finanzbehörden machbar, würde zudem Jahrzehnte dauern und außerdem schon daran scheitern, dass sich der Wert von Vermögen täglich ändern kann.

     

    Fazit: ab in die Mottenkiste mit dieser Idee und lieber über Änderungen der Einkommensbesteuerung nachdenken. Gerechter ist diese allemal.

  • I
    Irene

    Es kommt darauf an, wie "Vermögen" definiert wird. Bei uns im Ort gibt es viele Witwen, deren sauer erspartes Häuschen zwar auf dem Papier 250.000 Euro wert ist, deren Rente aber so klein ist, dass sie sich weder eine Mietwohnung noch eine Abgabe von 25.000 Euro leisten können.

  • M
    Maria

    Ganz genau:

    Die Reichen profitieren gemeinsam mit Banken und Hedgefonds von den vielen hunderte Milliarden Euro schweren Steuergelder - Banken- Rettungspaketen, die ihnen unsere PolitkerInnen schenken.

     

    Vermögensabgabe, Reichensteuer, Erbschaftssteuer und das Stopfen aller Steuerschlupflöcher für Reiche (massenhafte Einstellung von Steuerfahndern zur Kontrolle Reicher!), das müsste schon längst die politische Devise u.a. in Deutschland sein! Denn die Reichen haben bereits von der Zockerei der Banken profitiert. Geldreichtum wird viel geringer besteuert als Arbeit.

     

    Das lächerliche Steuerabkommen mit der Schweiz,das Schäuble verzapft hat, muss weg. Es dient nur wieder den Reichen dazu, ihr Geld schwarz und recht risikolos in die Schweiz zu schaffen.

     

     

    "(...) weil gerade die Vermögenden von den Rettungspaketen profitieren. Beispiel Spanien: Die Banken erhalten Hilfskredite von bis zu 100 Milliarden Euro. Doch die Besitzer vorrangiger Bankanleihen behalten ihr Geld, das in spanischen Pleite-Instituten steckt. Letztlich haften somit die Steuerzahler dafür, dass die Finanzvermögen intakt bleiben."

  • G
    Gerda

    Ich mag mich ja täuschen - aber war dieser trantütige Vorschlag nicht vor ca. drei Wochen mal Gegenstand der Diskussion und ist schon längst vergessen? Irgendwie ist die taz nicht so richtg schnell.

     

    Die Qualität des Artikel ist niederschmetternd, sein Inhalt zu 100 % vorhersehbar und auf die übliche, links-dumme taz-Leserschaft abgestellt, ohne jedes Nachdenken lieblos runtergenudelt - was ist der Sinn dieses peinlichen Artikels?

  • V
    vic

    Steuergeld zu stehlen ist kriminell. Und als Kriminelle sollten die Hinterzieher behandelt werden, nicht mit einer zu kleinen Pauschalabgabe und Straffreiheit belohnt, wie`s die Regierung plant.

     

    Und sonst? Natürlich sollte, wer mehr hat, auch mehr abgeben- Breite Schultern und so...

  • H
    HoWe

    Schon in der alten Bundesrepublik gab es diese ungleiche Vermögensverteilung. Mit der Wende wurde dann das Staatsvermögen der DDR aufgeteilt/ privatisiert. Wer bekam die dicken Happen? Natürlich die schon zu dieser Zeit Vermögenden aus der BRD. Dies wurde damals in linken Zirkeln und Parteien diskutiert und dargestellt. Geholfen im Sinne einer gesellschaftlichen Mehrheit für Umverteilung hat es nichts. Mittlerweile haben wir fast schon feudale Besitzverhältnisse und in diesem Zusammenhang von Demokratie zu sprechen klingt ziemlich höhnisch.

    Die "Liberalen" in allen Parteien sind durchmarschiert.

    Und täglich grüßt das Krisentier!

  • G
    Gipser

    Mit Rechtsstaatlichkeit hat das dann nicht mehr viel zu tun. „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“, hat der heilige Augustinus gesagt.

    Historisch betrachtet war es für die Regierenden schon immer eine beliebte Methode einer Minderheit Abgaben und Lasten aufzuerlegen, da man neben den Einnahmen oft auch den Beifall der Mehrheit bekommen hat.

    "Reich wird man nicht durch das was man verdient, sondern durch das was man nicht ausgibt." Man könnte auch, statt der Sparer, die Nichtsparer belasten, z.B. mit einer Luxussteuer auf Auslandsurlaube oder Kreuzfahrten, auf Theater- und Restaurantbesuche, auf Schuck, Kunstgegenstände, Designerkleidung und -möbel, Sportwagen, Segelboote, Flachbildschirme ab einer bestimmten Größe, etc.

    Rechnen Sie einmal nach, was z.B. ein Selbstständiger an Ersparnissen bilden muß um ähnlich altersversorgt und abgesichert zu sein wie ein Beamter. Da fängt es bei € 1.000.000,-- gerade erst an, falls man ein höheres Alter erreichen möchte.

  • KR
    Karl Ranseier

    @Ernst Lehman

     

    "Das Steuerabkommen mit der Schweiz zu beschliessen wäre ein erster Schritt dahin..."

     

    Das Steuerabkommen zu beschliessen würde der zweiten Gruppe der Reichen (die die nix zahlen) einen weiteren Vorteil gegenüber der ersten Gruppe verschaffen.

     

    Das Steuerabkommen muss komplett abgelehnt werden. Stattdessen sollten wir (die deutschen Steuerzahler) sämtliche Vorstände der deutschen, schweizer und weiterer Banken wegen gewerbsmäßiger Beihilfe zur Steuerhinterziehung anklagen und europäische Haftbefehle gegen diese assozialen Personen ausstellen. Mal sehen, wie schnell die Schweiz ihr Bankgeheimnis aufweicht...

     

    Dazu noch die Anzahl der Steuerfahnder verdoppelt und den Straftbestand der Vertuschung durch Weisungsbefugnisse unserer Politiker konsequent verfolgen.

     

    Karl R.

  • EL
    Ernst Lehman

    Liebe taz,

    Es gibt sie nicht, "die Reichen", die sich pauschal der Steuerpflicht entziehen.

    Es gibt einerseits Reiche, die viel Steuern zahlen und es gibt auf der anderen Seite Reiche, die keinen müden Cent Steuern zahlen.

    Es steht zu befürchten, dass eine Reichensteuer wieder nur erstere trifft, die ihr Vermögen bereits brav versteuert haben und sich nun die Frage stellen werden, ob sie ihr Geld nun ein zweites Mal besteuern lassen oder lieber ins Lager der Ersteren wechseln sollen...

    Viel intelligenter wäre es, das Steuerrecht so ändern, dass jeder Reiche angemessen und ausnahmslos besteuert wird (Stichwort flat tax), dann braucht man auch keine zweifelhaften Griffe in das versteuerte Privateigentum einzuführen.

    Das Steuerabkommen mit der Schweiz zu beschliessen wäre ein erster Schritt dahin...

  • G
    Guillotine

    Na dann mal los ! Lasst uns ihre Dauerparty crashen !

    Ich hab nix mehr zu verlieren ausser meinem Elend !

  • FT
    farmer tom

    Auch als Normalbürger wird man halt langsam stutzig: Seit ich Steuern bezahle, (seit knapp 30 Jahren) habe ich noch nie erlebt, dass sich für den Normalbürger etwas verbessert entspannt hat, weder im MwSt-Bereich noch beim persönlichen Steuersatz.

    Gleichzeitig wurde die Verschuldung der öffentlichen Hand immer größer!

    Reichensteuer hin oder her, 230 Milliarden, sozusagen nur eine Syptomminderung. Holt es ok, aber das reicht doch alles nicht!

    Wir brauchen einen grundsätzlichen Systemwandel.

  • A
    aurorua

    Ist doch lächerlich, freiwillig geben diese maßlosen, von Geldgier zerfressenen Ausbeuter ohnehin nichts, und solche Waschlappen die in unserem neoliberalen Parteienkartell aus CDU/CSU/FDP/GRÜNE/SPD etwas zu melden haben, trauen sich nicht per Gesetz zu nehmen was letztlich die Masse der Wähler erwirtschaftet hat.

  • J
    jan

    Niederschmetternd, dass 92% es nicht einmal auf die erbärmlichen 250.000 netto schaffen. Das zeigt doch in hochoffiziellen Zahlen, dass es seit 20 Jahren keinen substanziellen Vermögensaufbau mehr gegeben hat.

    Wie abgewrackt ist dieses Land denn schon? Der neoliberale Horror.