Regulierungen bei G7: Hedgefonds-Konsens in Sicht

Beim G-7-Finanzministertreffen will die Bundesregierung ein Verbot der Niederlassung in Steueroasen erreichen.

Will Staatseingriffe in die Wirtschaft reduzieren, sobald die Krise abklingt: Wirtschaftsminister Steinbrück. Bild: dpa

BERLIN taz Zur besseren Steuerung des Finanzsystems zeichnet sich ein internationaler Konsens ab. Dazu gehöre die "direkte Regulierung" von Hedgefonds, sagte Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen am Mittwoch. Wenn ab Samstag die Finanzminister der wichtigsten Industriestaaten (G 7) in Rom tagen, um über die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise zu diskutieren, "werden wir das einfordern", so Asmussen. Bei dem Treffen geht es vor allem um die Verwirklichung des 47-Punkte-Planes zur Regulierung der Finanzmärkte, den die großen Industrie- und Schwellenländer im vergangenen November in Washington beschlossen haben. Eines der Vorhaben, das Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) besonders am Herzen liegt, lautet: "Wir setzen uns dafür ein, dass alle Finanzmärkte, Produkte und Teilnehmer reguliert oder beaufsichtigt werden."

Dieser Anspruch richtet sich gegen die Banken und Fonds, die mit neuen Finanzprodukten und verdeckten Transaktionen die Finanzkrise ausgelöst haben. Steinbrück will auch die sogenannten Hedgefonds treffen, die mit wenig Eigenkapital und großen Summen geliehenen Geldes risikoreiche Geschäfte tätigen. Diesen Fonds soll es künftig beispielsweise nicht mehr gestattet werden, sich in Steueroasen niederzulassen, in denen keine wirkungsvolle Finanzaufsicht existiert. Stattdessen müssten sie sich dort registrieren lassen, wo ihr Management tatsächlich arbeitet. Das ist in der Regel nicht auf den Cayman-Islands, sondern beispielsweise in London oder New York. Dort würden die Investoren dann auch der Pflicht unterworfen, regelmäßig über ihre Aktivitäten zu berichten.

Für diese Regulierung sei Rückenwind spürbar, sagte Asmussen. So habe die einflussreiche "Gruppe der 30" ebenfalls die direkte Regulierung der Hedgefonds verlangt. In dieser Denkfabrik arbeiten unter anderem Nobelpreisträger Paul Krugman, Jean-Claude Trichet, der Chef der Europäischen Zentralbank, und Laurence Summers, der US-Präsident Barack Obama berät. Ablehnung kommt von der britischen Regierung. Sie befürchtet, dass durch strengere Regulierung die Attraktivität der von Großbritannien abhängigen Steueroasen und damit auch des Finanzplatzes London nachlässt.

Neben der Hedgefonds-Regulierung will Steinbrück bei zwei weiteren Themen Druck machen: Zum einen hält er es für notwendig, das Forum für Finanzstabilität (FSF) zu öffnen. Künftig sollten auch Vertreter der großen Schwellenländer wie China und Indien an den Beratungen teilnehmen. Im Forum treffen sich unter anderem Finanzministerien und Notenbanken, um über den Zustand der Finanzmärkte zu beraten.

Außerdem will Steinbrück, dass die G-7-Regierungen einen Plan ausarbeiten, wie die Staatseingriffe in die Wirtschaft wieder reduziert werden können, wenn die Krise abklingt.