Regionlawahlen in Indien: Niederlage für den Gandhi-Clan
Die Kongresspartei bleibt weit hinter den selbstgesteckten Erwartungen zurück. Die Gandhi-Partei errang bei den Wahlen nur den vierten Platz.
DEHLHI taz | Die Gandhi-Nehru-Familie, berühmt für ihr Schweigen nach Niederlagen, versteckt sich diesmal nicht. „Ich habe eine Lektion erteilt bekommen“, sagte Rahul Gandhi, Kronprinz einer Dynastie, die Indien seit der Unabhängigkeit 1947 die meiste Zeit regiert hat. Er reagierte auf die Niederlage seiner Kongresspartei bei den wichtigen Regionalwahlen in Indiens größtem Bundesstaat Uttar Pradesh mit 200 Millionen Einwohnern.
Gandhi hatte dort in den letzten Wochen intensiv Wahlkampf geführt und über 100 öffentliche Veranstaltungen abgehalten. Trotzdem kam die Kongresspartei nur auf Rang vier. Gewinnerin war die regionale Samajwadi-Partei (SP), die um 125 Sitze zulegte und mit 222 Sitzen die absolute Mehrheit gewann.
Die Partei stellte früher schon mehrfach den Regierungschef des Bundesstaats, war aber für einen dramatischen Einbruch der öffentlichen Sicherheit verantwortlich. Zudem wurden ihr Verbindungen zur Mafia nachgesagt.
Das soll heute anders sein: „Unsere Partei wird sich nicht mit der Mafia verbünden“, versprach Akhilesh Yadav, Sohn von Parteichef Mulayam Singh Yadav. Akhilesh gilt als Architekt des Siegs: Früher wollte die SP Englisch an Schulen verbieten, jetzt versprach sie Oberschülern und Studenten Laptops.
Die SP, die vor allem niedrige Landarbeiterkasten repräsentiert, löst die Partei der bisherigen Regierungschefin Mayawati Kumari ab, welche die Kaste der Unberührbaren vertritt. Diese verlor 127 ihrer 206 Sitze.
Enttäuschendes Ergebnis
Dritte wurde die hindunationalistische Bharatiya-Janata-Partei (BJP), die in Delhi die Opposition führt, mit 49 Sitzen. Vierte die Kongresspartei mit 39. Zwar waren das fünf Mandate mehr für den 41-jährigen Rahul Gandhi als bei der letzten Wahl dort. Doch hatte sich die Partei von ihrem Jungstar viel mehr versprochen.
Das Ergebnis bestätigt einen Trend, nach dem die Regionalparteien weiter an Einfluss gewinnen. Schon jetzt kann die Kongresspartei in Delhi nur noch in Koalitionen mit diesen Parteien regieren und ist wegen deren widersprüchlichen Interessen kaum mehr in der Lage, eigene Akzente zu setzen. Bis zu den nächsten nationalen Parlamentswahlen 2014 wird sich die Kongresspartei vor allem um stabilere Partner bemühen.
Zweiter Verlierer der jetzigen Wahlen ist die nationale Oppositionspartei BJP, die aber in drei kleineren Bundesstaaten (Punjab, Uttarakhand und Goa) zufriedenstellend abschnitt. Die Kongresspartei gewann nur im nordöstlichen Manipur.
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