Regionalwahlen in Italien: Test für Rom

In Italien ist die gemäßigt linke Regierungspartei PD unter Druck. Eine Niederlage bei den Regionalwahlen hätte symbolische Bedeutung.

Einige Menschen protestieren gegen Matteo Salvinis Wahlkampfauftritt, eine Person hält eine Antifa-Fahne

Protest gegen Salvinis Wahlkampfauftritt in Neapel Foto: Pasquale Senatore/imago-images

ROM taz | Wahlen in sieben der 20 Regionen Italiens, dazu ein Verfassungsreferendum über die Verkleinerung der beiden Kammern des Parlaments: Am Sonntag und Montag sind die Bürger*innen des Landes zu Entscheidungen aufgerufen, die weitreichende Folgen auch für die nationale Regierung in Rom unter Ministerpräsident Giuseppe Conte haben können.

Beim Referendum ist ganz Italien an die Urnen gerufen, bei den Regionalwahlen die Bürger*innen des Aostatals und Liguriens im Nordwesten, des Veneto im Nordosten, der Toskana und der Marken in Mittel­italien sowie Kampaniens und Apuliens im Süden. Damit findet dieser Test gleichsam in einem Querschnitt durch ganz Italien statt, und die betroffenen Regionen zählen mit 21 Millionen Einwohner*innen ein gutes Drittel der Gesamtbevölkerung.

Schon deshalb werden die beiden Abstimmungen zu einem Test auch von nationaler Bedeutung für die Regierungskoalition. Ihre beiden wichtigsten Partner, die Anti-Establishment-Bewegung Movimento5Stelle (M5S – 5-Sterne-Bewegung) sowie die gemäßigt linke Partito Democratico (PD), sehen sich allerdings in sehr unterschiedlicher Weise von den beiden Abstimmungen betroffen.

Für das M5S mit seinem Frontmann, dem Außenminister Luigi Di Maio, zählt vor allem das Verfassungsreferendum. Die Verkleinerung des Abgeordnetenhauses von 630 auf 400, des Senats von 315 auf 200 Sitze ist seit je ein Herzensanliegen der Bewegung, die damit ihren eisernen Willen demonstrieren will, die „politische Kaste“ und die durch sie entstehenden Kosten zurückzuschneiden. In der ersten, von Juni 2018 bis August 2019 amtierenden Regierung unter Giuseppe Conte, die von einer Koalition zwischen dem M5S und der rechtspopulistischen Lega unter Salvini getragen war, trieben die Fünf Sterne ihr Vorhaben auch mit dem Plazet der Lega voran.

Für ein Bündnis mit der PD ließ sich die Fünf-Sterne-Bewegung nur in Ligurien gewinnen

Als dann Salvini diese Regierung platzen ließ, als das M5S dann von September 2019 an, wiederum unter Conte, mit der PD weiterregierte, machte es die endgültige Verabschiedung des Projekts zur Bedingung für die neue Koalition. Tatsächlich stimmten im Oktober 2019 alle Parteien im Parlament bei wenigen Gegenstimmen der Verfassungsreform zu.

Eigentlich sollte die Sache damit klar sein. Doch vorneweg bei Vertreter*innen der Linken auch aus der Zivilgesellschaft stellten sich in den letzten Monaten Bauchschmerzen gegen die in ihren Augen rein populistische Reform ein – wie zum Beispiel der „Sardinen“-Bewegung, die im letzten Winter bei den Regionalwahlen in der Emilia ­Romagna erfolgreich gegen Salvinis Lega mobilisierte. Ein Gutteil der Wählerschaft der Rechten wiederum sieht die Gelegenheit, mit einem Nein der Regierung Conte und den Fünf Sternen einen Denkzettel zu verpassen. Damit dürfte der Ausgang weit knapper werden als erwartet.

Völlig offen ist das Rennen bei den Regionalwahlen, und hier steht vor allem die PD unter ihrem Vorsitzenden Nicola Zingaretti unter Druck. Sie regiert bisher in gleich vier Regionen: der Toskana, den Marken, Apulien und Kampanien. Sicher aber scheint der Sieg nur in Kampanien.

Vor diesem Hintergrund unternahm der PD-Chef Zingaretti in den letzten Monaten alles, um die Fünf Sterne für regionale Wahlbündnisse zu gewinnen. Am Ende entscheidet nämlich das Votum für den Regionalpräsidenten, nicht für die einzelnen Parteilisten: Wer vorne liegt, erobert nicht nur das Präsidentenamt, sondern erhält im Regionalparlament auch einen Mehrheitsbonus. Doch für ein Bündnis ließ sich das M5S nur im bisher rechts regierten Ligurien gewinnen, in dem die M5S-PD-Koalition allerdings kaum Siegchancen hat.

Lega setzt Hoffnungen auf Toskana

Vor allem in der immer schon links regierten, früher einmal als „rot“ geltenden Toskana hätte eine Niederlage gegen die Rechten hohe symbolische Bedeutung. Salvini schickt hier mit Susanna Ceccardi eine junge Frau ins Rennen. Der 33-Jährigen gelang es 2016, der Linken die 45.000-Einwohner-Kommune Cascina zu entreißen, eine Stadt, in der die „Roten“ noch vor einem Jahrzehnt sicher über 50 Prozent holten. Sie soll jetzt auf regionaler Ebene das Lega-Wunder wiederholen, und den letzten Meinungsumfragen zufolge liegt sie fast gleichauf mit dem PD-Kandidaten – obwohl gut 60 Prozent der Toskaner*innen ihrer bisherigen Regionalregierung gute Arbeit bescheinigen.

In solchen Zahlen spiegelt sich auch die Tatsache wider, dass zwar die Mehrheit der Italiener*innen mit der Arbeit der Regierung in der Coronakrise zufrieden ist, dass Regierungschef Conte selbst äußerst gute Popularitätswerte hat –, dass dies sich aber nicht in wachsende Zustimmung für die Regierungsparteien umsetzt. Diesen Parteien, vorneweg der PD, graut vor der Vorstellung, sie könne am Ende bloß Kampanien halten. Doch das Regierungslager baut vor: Von allen Seiten verlautet, dass das Votum für die nationale Regierung ohne Belang sei. Glauben mag dies jedoch niemand in Rom.

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