Regionalwahl in der Emilia-Romagna: Sozis triumphieren über Lega

Laut Hochrechnungen muss der rechte Ex-Innenminister Salvini einen Dämpfer einstecken. Die Region bliebe in der Hand des Mitte-links-Bündnisses.

PD-Kandidat Stefano Bonaccini (vorn) war schon die letzten Jahre Regionalpräsident Foto: Massimo Paolone/LaPresse/AP

Rom dpa | Italiens Oppositionsführer Matteo Salvini scheint mit seiner rechtspopulistischen Lega bei einer wichtigen Regionalwahl in Italien eine Niederlage erlitten zu haben. In der Emilia-Romagna unterlag die Lega-Kandidatin Lucia Borgonzoni am Sonntag laut Hochrechnungen dem Mitte-links-Kandidaten der Sozialdemokraten, Stefano Bonaccini. Bestätigt sich das Ergebnis, wäre das eine Erleichterung für die angeschlagene Regierungskoalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) in Rom.

Die Wahl in der industriestarken Region in Norditalien galt als wichtiger Test für die Regierung des parteilosen Premiers Giuseppe Conte, da die Emilia-Romagna seit jeher in linker Hand ist. Ein Verlust an die Lega wäre ein schwerer Schlag für die bei vielen Italienern unbeliebte Koalition gewesen und hätte diese zusätzlich geschwächt. Nun feierten sich zwar die Sozialdemokraten für einen Erfolg – doch die Sterne erlebten ein Wahldebakel.

Das Endergebnis wird erst im Laufe des Montags erwartet. Aber auch erste Ergebnisse aus den Wahlbezirken deuteten auf einen Rückschlag für Salvini hin. Der Lega-Chef hatte bei der Wahl auf einen Sieg gehofft, um seinen Machtanspruch auf nationaler Ebene zu untermauern. Er sprach in der Nacht von einem „offenen Rennen“ und verwies stolz darauf, dass es in der Region nach linker Dauerherrschaft nun Wettbewerb gebe. Seine Kandidatin lag bei einer Hochrechnung für den Sender Rai bei rund 44 Prozent – der PD-Kandidat und amtierende Regionalpräsident Bonaccini kam auf gut 51 Prozent.

Zeitgleich wurde auch in Kalabrien gewählt, wo die Mitte-rechts-Kandidatin Jole Santelli einen Sieg feierte. Die Politikerin der Partei von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi, Forza Italia, kam laut Hochrechnungen auf mehr als 50 Prozent.

Schwere Schlappe für Fünf-Sterne-Bewegung

Die populistische Sterne-Bewegung musste bei beiden Wahlen schwere Schlappen einstecken. In der Emilia-Romagna kam die einst als Protestbewegung gegründete Partei nach Hochrechnungen nur auf unter 5 Prozent der Stimmen. Angesichts des drohenden Desasters war Außenminister Luigi Di Maio bereits letzte Woche vom Posten als Parteichef zurückgetreten.

Die Koalition aus Sternen und Sozialdemokraten regiert seit September 2019. Die beiden ungleichen Parteien hatten sich zusammengeschlossen, nachdem der damalige Innenminister Salvini das vorherige Bündnis mit den Sternen aufgekündigt hatte. Beide Parteien kämpfen mit internen Streitigkeiten und schlechten Umfragewerten und haben bei mehreren Regionalwahlen schwere Schlappen hinnehmen müssen. Bei der Parlamentswahl 2018 waren die Sterne noch auf fast 33 Prozent gekommen. Salvini dringt auf Neuwahlen, die er ausweislich guter Umfragewerte gewinnen könnte.

Die Wahlbeteiligung fiel in der Emilia-Romagna mit mehr als 67 Prozent fast doppelt so hoch aus wie bei der letzten Wahl. Aus der Region stammt auch die „Sardinen“-Bewegung, die gegen Hassreden von Rechts mobilmacht und international für Aufsehen gesorgt hat.

Comments

[Jakob Bauer]

Man muss sich natürlich freuen, dass einem das Wahlergebnis nicht Pizza und Spaghetti vergällt, aber die Wahl legt doch ein schwerwiegendes Problem der parlamentarischen Demokratie offen, das endlich diskutiert werden muss: Die Wahl einer Regierung ist doch kein Fußballspiel, wo man sich über die Niederlage von 44 % aller Wähler freuen und ihnen eine lange Nase zeigen kann. Ein Gladiatorenkampf, in dem die eine Horde die andere niederringt, um einen Daumen hoch von Caesar zu erheischen. Wir müssen endlich zurück dazu kommen, erträgliche Politik für jederman zu ermöglichen, Konsens zu suchen und politischen Diskurs. Damit meine ich nicht nette Gespräche mit Hetzern wie Salvini und Höcke, sondern mit den Leuten, die in solchen Figuren einer Lösung ihrer eigenen Probleme sehen. Mit Sieg und Niederlage ist das nicht zu machen.