Regierungspartei siegt in Mosambik: Unruhen nach umstrittenen Wahlergebnissen
Mosambiks seit 1975 regierende Exbefreiungsbewegung Frelimo bleibt nach den Wahlen an der Macht. Die Opposition ist damit nicht einverstanden.
Am Donnerstag hatte Mosambiks Wahlkommission CNE Daniel Chapo, Kandidat der regierenden FRELIMO (mosambikanische Befreiungsfront), zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt. Er soll etwas über 4,9 Millionen Stimmen erhalten haben – 70,67 Prozent. Die FRELIMO, die Mosambik seit der Unabhängigkeit 1975 regiert, hat demnach auch 195 der 250 Parlamentssitze geholt.
An zweiter Stelle folgt Oppositionspolitiker Venancio Mondlane, unterstützt von der neuen Oppositionskraft Podemos (Optimistische Menschen für die Entwicklung Mosambiks), mit 20,32 Prozent.
Die historische Oppositionspartei und frühere Guerilla Renamo (Mosambikanischer Nationaler Widerstand) holt mit ihrem Kandidaten Ossudo Momande 5,81 Prozent, gefolgt von Lutero Simango von der MDM (Mosambikanische Demokratische Bewegung) mit 3,21. Die Wahlbeteiligung ist mit weniger als 45 Prozent sehr niedrig.
Opposition spricht von Wahlbetrug
Damit wird Daniel Chapo, der 47 Jahre alte frühere Gouverneur der Provinz Inhambane im Süden Mosambiks, der fünfte Präsident des unabhängigen Staates. Als sich dies schon vor dem amtlichen Ergebnis abzeichnete, rief Mondlane bereits zu einem landesweiten „Shutdown“ auf. Der Oppositionsführer spricht von Wahlbetrug und sagt, in Wahrheit habe er die Wahlen mit 54 Prozent gegen 37 für Chapo gewonnen. Der Rechtsanwalt der Partei und ein Parteiaktivist wurden am vergangenen Wochenende in Maputo in ihrem Auto erschossen.
Die Proteste gegen Chapos Wahlsieg am Donnerstag und Freitag fanden nicht nur in der Hauptstadt Maputo statt. Auch die Städte Chimoio, Nacala und Nampula waren unter anderem betroffen. Den Toten gab es in der nördlichen Küstenstadt Nacala.
Es gibt zahlreiche Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten bei der Stimmauswertung. Für Irritation sorgte auch, dass der Präsident des Nachbarlandes Simbabwe, Emmerson Mnangagwa, der aktuell den Vorsitz der Regionalorganisation SADC (Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika) hält, Chapo noch vor dem amtlichen Ergebnis zum Wahlsieg gratulierte. Erneut steht SADC als defizitär da, was saubere Wahlen angeht.
Mosambik ist ein fragiles Land. Der blutige Befreiungskrieg gegen die portugiesische Kolonialmacht erweiterte sich ab der Unabhängigkeit 1975 in einen Bürgerkrieg zwischen den rivalisierenden Guerillabewegungen Frelimo und Renamo, der bis zum Friedensschluss 1992 zwei Millionen Tote forderte. Erst 2019 legte Renamo endgültig die Waffen nieder. Seitdem aber wüten islamistische Aufständische im Norden des Landes.
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