Regierungskrise in Italien: Stopp der Verhandlungen angedroht
Die Fünf-Sterne-Bewegung droht dem möglichen neuen Koalitionspartner. Staatspräsident Mattarella hat die Frist zur Regierungsbildung verlängert.
Nach einem vierstündigen Treffen am Montagabend habe man keinerlei Fortschritte gemacht; die Sozialdemokraten würden nur über Posten und nicht über Themen reden. „So kann man nicht arbeiten. Entweder ändern sie (PD) ihre Einstellung oder es wird schwierig“, hieß es in der Sterne-Mitteilung.
Die Regierung aus Sternen und rechter Lega von Matteo Salvini war letzte Woche endgültig zerbrochen. Der parteilose Conte hatte seinen Rücktritt eingereicht. Nun verhandeln die Sterne mit den Sozialdemokraten über eine Allianz. Staatspräsident Sergio Mattarella hält bis Mittwochabend erneut Konsultationen mit allen im Parlament vertretenen Parteien. Dann muss er entscheiden, ob es eine alternative Regierung geben wird oder ob eine Neuwahl nötig wird.
Anders als die Sterne äußerten sich nach dem Verhandlungsmarathon die Sozialdemokraten. „Eine definitive Entscheidung ist noch nicht gefallen, aber seit gestern Abend sieht es so aus, dass es tatsächlich zu einer gemeinsamen Regierung kommen könnte“, sagte die PD-Senatorin Laura Garavini, Mitglied im Fraktionsvorstand der Partei, dem rbb Inforadio am Dienstag. Parteichef Nicola Zingaretti hatte zuvor gesagt: „Ich bin optimistisch, dass es möglich ist, zu einer Einigung zu kommen.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Anklage gegen Linke Maja T. erhoben
Ungarn droht mit jahrelanger Haft
Grünen-Pläne zur Krankenversicherung
Ohne Schutzschild aus der Deckung
Merz will Straftätern Pass entziehen
Heimat ist bedingungslos
Erneuerbare Energien
Die bizarre Aversion der AfD
Polizeigewalt beim AfD-Parteitag
Unverhältnismäßig und unnötig
Streit um Bezeichnung
Gericht verbietet Aldi Süd Verkauf seiner Dubai-Schokolade