Regierungskrise in Israel: Erneute Neuwahl rückt näher

Ein Streit um den Staatshaushalt wird wohl zur vierten Wahl in Israel innerhalb von zwei Jahren führen. Die Ära Netanjahu könnte damit zu Ende gehen.

Demonstrierende mit aufblasbaren Benjamin Netanjahu- und Benny Gantz-Masken im August in Jerusalem Foto: Ammar Awad/reuters

TEL AVIV taz | Israel steht vor der vierten Wahl innerhalb von nur zwei Jahren. Das israelische Parlament hat am Montag einen Gesetzentwurf abgelehnt, der die Frist für die Verabschiedung des Staatshaushalts 2020 um eine weitere Woche verschoben hätte und so Neuwahlen möglicherweise noch einmal hätte verhindern können.

Nur eine Annäherung der Koalitionspartner Benjamin Netanjahu und Benny Gantz könnte eine erneute Neuwahl noch einmal abwenden, doch es gibt wohl keinen Israeli, der an eine Einigung der beiden glaubt. Aller Voraussicht nach wird also in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch die Frist zur Verabschiedung des Haushalts auslaufen und es kommt automatisch zu Neuwahlen – vermutlich am 23. März 2021.

Der Streit um den Haushalt ist seit Monaten der Kernkonflikt der Koalitionspartner Blau-Weiß und Likud. Dabei ging es allerdings nicht um Sachfragen. Vielmehr stellte der Haushalt für Netanjahu ein Schlupfloch dar, Neuwahlen provozieren zu können, ohne seinen Posten als Ministerpräsident an Gantz abgeben zu müssen. Denn in der Regierungsvereinbarung war festgehalten worden, dass Gantz im Fall von Neuwahlen Interimsministerpräsident wird. Dies gilt allerdings nicht, wenn noch kein Haushalt verabschiedet ist.

Der letzte Haushalt, der verabschiedet wurde, wurde im Jahr 2017 für 2018 erstellt. Danach konnte das Budget wegen der wiederholten Wahlen nicht erneuert werden. Aufgrund der Streitigkeiten um den Haushalt 2020 und 2021 und im Fall von Neuwahlen wird ein neuer Staatshaushalt wohl erst im Sommer 2021 oder später verabschiedet werden.

Likud-Abspaltung mischt Karten neu

Für Netanjahu, der sich bis vor Kurzem noch Neuwahlen wünschte, um eine sicher geglaubte eigene Regierung ohne Beteiligung von Blau-Weiß stellen zu können, hat sich mittlerweile der Wind gedreht. Denn sein größter Rivale kommt nicht mehr aus der politischen Mitte oder von links, sondern aus den eigenen Reihen: Der ehemalige Likud-Abgeordnete Gideon Sa'ar gräbt Netanjahus Likud mit seiner neu gegründeten Partei Tikva Chadascha (Neue Hoffnung) zahlreiche Stimmen ab.

Umfragen sagen der neugegründeten Partei 19 Sitze voraus, die, schenkt man Sa'ars Worten Glauben, garantiert nicht Teil einer gemeinsamen Koalition mit der Likud sein werden. Diese würde laut der Umfrageergebnisse 8 Sitze verlieren und zöge mit 28 Sitzen ins Parlament ein.

Sa'ars neue Partei könnte das Ende bedeuten für den hartnäckigen Ministerpräsidenten, der derzeit in drei Korruptionsfällen vor Gericht steht und gegen den seit nunmehr einem halben Jahr jede Woche Tausende Israelis protestierten. Sie werfen ihm Versagen in der Coronakrise, eine Aushöhlung der Demokratie und Korruption vor.

Doch ein mögliches Ende der Netanjahu-Ära wird wohl kein Ende der rechtsgerichteten Politik in Israel bedeuten. Im Gegenteil ist ein weiterer Rechtsruck zu erwarten, zumal die vormalige Alternative links von Netanjahu, das blau-weiße Bündnis, in der Bedeutungslosigkeit verschwunden ist. Gantz' Partei hat in den Umfragen an Unterstützung verloren, seit sie im Mai eine Einheitsregierung mit dem Likud eingegangen ist.

Gantz hatte zuvor versprochen, einer von Netanjahu geführten Koalition wegen der Korruptionsvorwürfe gegen ihn nicht beizutreten. Blau-Weiß, die derzeit 33 Abgeordnete in der Knesset hat, dürfte gerade noch den Sprung über die 3,25-Prozent-Hürde schaffen.