Regierungskrise in Israel: Netanjahu kündigt Neuwahlen an

Zum „Wohle des Staates“ will Israels Ministerpräsident Netanjahu die Wahlen vorziehen. Auslöser ist ein Haushaltsentwurf. Aber es gibt noch andere Gründe.

Benjamin Netanjahu, Spitzname „Bibi“. Bild: dpa

JERUSALEM taz | Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu will sich Anfang kommenden Jahres in seinem Amt bestätigen lassen. „Ich bin zu der Überzeugung gekommen, dass es nicht möglich ist, den Staatshaushalt zu verabschieden“, begründete Netanjahu am Dienstagabend die vorgezogenen Neuwahlen.

Angesichts der bevorstehenden Herausforderungen „Wirtschaft und Sicherheit“ sowie allen voran die Bedrohung durch einen möglichen Atomstaat Iran habe er sich dazu entschlossen, „die nationalen Interessen über alles andere zu stellen“. Der politische Beobachter Ben Kaspit konterte in der Zeitung Maariv, „nicht der Haushalt und nicht Iran“ seien Grund für die vorgezogenen Neuwahlen, sondern Ehud Olmert.

Der Exregierungschef, der einst über den Vorwurf stürzte, Geld aus der Hand eines amerikanischen Geschäftsmanns kassiert zu haben, sei der Einzige, der Netanjahu Paroli bieten könne. Zwar entlasteten die Richter den früheren Kadima-Chef vom Vorwurf der Korruption, offen bleibt ein mögliches Revisionsverfahren und ein weiterer Prozess, der seine Rolle als Bürgermeister von Jerusalem bei einem umstrittenen Bauprojekt untersucht.

Formal stehen Olmert deshalb trotzdem keine Hindernisse für eine Kandidatur im Weg. Er hätte sich Wahlen erst im Herbst 2013 gewünscht, wie es ursprünglich geplant war. Bis dahin, so hoffte er, würde er von den letzten Vorwürfen reingewaschen sein.

Fehler der Opposition

Dass Netanjahu die Wahlen gewinnen wird, ergibt sich aus dem großen Vorsprung seiner Likud-Partei und dem Fehlen relevanter Gegenkandidaten. Die Kadima, die bei den letzten Wahlen das beste Ergebnis erreichte und dennoch keine Koalition zustande brachte, ist wegen interner Machtkämpfe auf Platz sechs der Wählerpopularität gerutscht.

Doch selbst mit Olmert sind die Ausgangsbedingungen diesmal schlechter für die Kadima. Zum einen legt die Arbeitspartei unter dem Zepter der früheren Hörfunkjournalistin Scheli Jechimowitsch deutlich zu. Zum anderen rechnet der charismatische Jair Lapid, ebenfalls Exjournalist, mit mindestens 22 Mandaten für seine neue Partei „Es gibt eine Zukunft“, was aber illusorisch sein dürfte.

Comments

[gunterkummerlande]

Ich finde, dass nicht aus dem Wege geräumte

Korruptionsvorwürfe sehr wohl, sehr wichtige

Gründe sind eine Kandidatur zum Führer einer

Nation abzulehnen.

Vergewaltiger sind übrigens auch keine würdigen

Staatsmänner und auch die hat es in Israel

gegeben. Natürlich soll niemand durch

Intriganz der Staatsanwaltschaft an seiner

Freiheit zur Kandidatur gehindert werden.

Aber die Vorwürfe sind zu schwerwiegend und danach

haben die Verbrecher bei erfolgreicher

Kandidatur Immunität und können sich die Gesetze,

wie Sylvio Berlusconi, abbiegen, wie sie wollen

mit ihrer Koalitionsbaggage.

Eine vorzeitige Wahl ist ein Fehler.

Wahrscheinlich will Netanjahu vor einer militärischen

Eskalation zurückweichen und versucht mit

diesen Manöver sein Gesicht zu wahren.

So kommt es aber nicht gut rüber.

 

Bush junior und Clinton wären

bei Prüfung sämtlicher krimineller Straftaten dann nie Präsidenten

geworden und eine amerikanische Finanzkrise

in dieser Krisenordnung wäre weit weniger wahrscheinlich gewesen. Korruption ist die größte

Bedrohung für jedes Staatswesen und ebenso ein Volk von Menschen

mit zu wenig Glaube an sich und das Wohlergehen

ihres Volkes.

Medienvertreter mit Kontakten zu allen meinungsbildenen Instanzen bergen auch Risiken.

Die kritische Distanz von Politik und Journalismus

und Vierter Gewalt durch die Medien, wird bedroht.

Vor allem wenn die Medienkonzerne auslandsgesteuert sind, wie in den USA durch den Murdoch-Konzern,

reiche Araber usw. ganze politische Flügel

auslandsgesteuert sind. Die Israelis leben in

einer sehr gefährlichen Gegend, die sie aber auch nicht durch Psychologie und Wirtschaftsbeziehungen

elegant befrieden. Sie dürfen nicht als Kanonenfutter

und Spekulationsobjekte ausländischer Interessen

marionettenhaft geleitet werden.

[Ute]

Religiös begründete Gebietsansprüche gegenüber fremden Völker sind aber zumindest mir aus der CDU/CSU nicht bekannt.

 

Auch nicht eine Siedlungs- und Besatzungspolitik, mit der die dann betrieben wird.

[SomaRiot]

@ max

Netanjahu und seine Partei sind ungefähr so rechts wie CDU/CSU. Aber zum Dämonisieren reicht das nicht, deshalb muss der gemeine Antisemit von Ulrtanationalisten und Rechtsradikalen faseln, sonst käme er mit seiner Lebenslüge, er sei Antifaschist, nicht mehr richtig hin.

 

Die "Israelkritiker" wären in ihrer Behauptung, sie seien keine Antisemiten ein wenig glaubwürdiger, wenn sie ein bisschen weniger Schaum vor dem Mund hätten, sobald es um Israel geht.

[max]

nee klar somariot, in wirklichkeit ist bibi gar kein rechter und der rest seiner regierung auch nicht. die werden nur von ganz gemeinen menschen als ultranationalisten bezeichnet (was eine abschwächung von rechtsradikal ist) und als religiöse fundamentalisten. in echt sind das liberale nette friedliebende menschen. was sonst? und wer was anderes sagt ist "obsessiv" mit israel beschäftigt oder ... antisemit?

[SomaRiot]

@ "I.Q."

 

Ihre doch eher schlichten Kommentare sind ja bekannt. Klar, dass Sie bar jeder Kenntnis die israelische Regierung als rechtsradikal und fundamentalistisch bezeichnen, wobei u.a. die Atzmaut beteiligt ist. Sie insinuieren sogar, dass jede israelische Regierung so zu kategoerisieren wäre. Dann schreiben sie Israel in Anführungsstrichen, um zum Ausdruck zu bringen, dass sie dessen staatliche Verfasstheit ablehnen. Und werden hierfür eine wohlfeile pseudotheologische Erklärung haben.

 

Dann toppen Sie diesen Quark auch noch mit der Einschätzung, dass "westliche Gazetten" "den Eindruck kaschieren" wollten, "diesen Teil des Nah-Ost-Konfkliktes ausblenden zu wollen".

 

"Gazetten" soll wohl intellektuell klingen. Aber das westliche Zeitungen ausgerechnet diesen Konflikt ausblenden wollten, können wirklich nur paranoide Spinner behaupten. Der Nahostkonflikt ist DIE Obsession westlicher Zeitungen, wie sich nicht nur in der taz zeigt, die sogar eine eigene Rubrik dafür anbietet. Aber Sie schreiben ja, dass diese Zeitungen bloß den "Eindruck kaschieren" wollen. Ihren Eindruck etwa? Das dürfte ziemlich hoffnungslos sein.

[I.Q]

Da fehlte was:

 

Laut Friedensfahrplan des Nah-Ost-Quartetts hätte Netanjahu seine Grenzvorschläge, d. h. auch die Kompensationsflächen für Gebiete, die er vom Westjordanland für den Staat „Israel“ annektiert wissen wollte,

schon vor 10 Monaten vorlegen müssen.

 

 

kann ja mal passieren

[I.Q]

Hingegen arbeitet der Mann an allem, nur nicht daran. Im Beschwören einer Irangefahr, wie auch bei den Versuchen, die Hamas zu einem Waffengang zu provozieren, ist auch schon viel Pulver verschossen und die Präsidentenwahlen in den USA verdammen ihn zu offensichtlichem Stillstand in seinen Angriffsdrohungen gegen Teheran.

Für die Welt ist es egal, welche rechtsradikale, religiös fundamentalistische Regierungskoalition in „Israel“ an der Macht sitzt. Zur Ablenkung von den wesentlichen Fragen in Palästina allerdings ist die Neuwahl geeignet.

Denn dann können westliche Gazetten wenigstens etwas den Eindruck kaschieren, diesen Teil des Nah-Ost-Konfliktes ausblenden zu wollen.

[Rozenbaum]

Nun kann man nur hoffen, dass sich die Israelis eine Regierung wählen, die nicht nur aufs militärische fixiert ist, sondern ihnen auch den sozialen Frieden im Land wieder gibt. Was nutzt die militärische Sicherheit, wenn Menschen nicht mehr wissen wie die Miete bezahlen sollen ? Wie viel Einfluss der Ultraorthodoxen, die im Staat schmarotzen wollen die Israelis sich weiterhin bieten lassen ? Zudem gibt es eine wachsende Zahl junger Menschen, die as ewige Kriegsgeheul leid sind und eine friedliche Kooexistenz mit Palestina wollen.