Regierungskrise in Israel: Netanjahu kündigt Neuwahlen an
Zum „Wohle des Staates“ will Israels Ministerpräsident Netanjahu die Wahlen vorziehen. Auslöser ist ein Haushaltsentwurf. Aber es gibt noch andere Gründe.
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JERUSALEM taz | Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu will sich Anfang kommenden Jahres in seinem Amt bestätigen lassen. „Ich bin zu der Überzeugung gekommen, dass es nicht möglich ist, den Staatshaushalt zu verabschieden“, begründete Netanjahu am Dienstagabend die vorgezogenen Neuwahlen.
Angesichts der bevorstehenden Herausforderungen „Wirtschaft und Sicherheit“ sowie allen voran die Bedrohung durch einen möglichen Atomstaat Iran habe er sich dazu entschlossen, „die nationalen Interessen über alles andere zu stellen“. Der politische Beobachter Ben Kaspit konterte in der Zeitung Maariv, „nicht der Haushalt und nicht Iran“ seien Grund für die vorgezogenen Neuwahlen, sondern Ehud Olmert.
Der Exregierungschef, der einst über den Vorwurf stürzte, Geld aus der Hand eines amerikanischen Geschäftsmanns kassiert zu haben, sei der Einzige, der Netanjahu Paroli bieten könne. Zwar entlasteten die Richter den früheren Kadima-Chef vom Vorwurf der Korruption, offen bleibt ein mögliches Revisionsverfahren und ein weiterer Prozess, der seine Rolle als Bürgermeister von Jerusalem bei einem umstrittenen Bauprojekt untersucht.
Formal stehen Olmert deshalb trotzdem keine Hindernisse für eine Kandidatur im Weg. Er hätte sich Wahlen erst im Herbst 2013 gewünscht, wie es ursprünglich geplant war. Bis dahin, so hoffte er, würde er von den letzten Vorwürfen reingewaschen sein.
Fehler der Opposition
Dass Netanjahu die Wahlen gewinnen wird, ergibt sich aus dem großen Vorsprung seiner Likud-Partei und dem Fehlen relevanter Gegenkandidaten. Die Kadima, die bei den letzten Wahlen das beste Ergebnis erreichte und dennoch keine Koalition zustande brachte, ist wegen interner Machtkämpfe auf Platz sechs der Wählerpopularität gerutscht.
Doch selbst mit Olmert sind die Ausgangsbedingungen diesmal schlechter für die Kadima. Zum einen legt die Arbeitspartei unter dem Zepter der früheren Hörfunkjournalistin Scheli Jechimowitsch deutlich zu. Zum anderen rechnet der charismatische Jair Lapid, ebenfalls Exjournalist, mit mindestens 22 Mandaten für seine neue Partei „Es gibt eine Zukunft“, was aber illusorisch sein dürfte.
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