Regierungserklärung zu Afghanistan: Merkels Zeugen: Schmidt und Struck

Nach dem Tod von sieben Bundeswehrsoldaten in Afghanistan verbindet die Kanzlerin den unpopulären Einsatz eng mit ihrer Person. Auch SPD-Chef Gabriel bekennt sich zum Einsatz.

Merkel hat versucht, viele Vertreter anderer Parteien mit in die Verantwortung zu ziehen. Bild: ap

Wie heikel das Thema für die Kanzlerin ist, ließ sich am Donnerstag an der Liste ihrer Gewährsleute ablesen. Nach dem Tod von insgesamt sieben deutschen Soldaten in den letzten Wochen sah sich Angela Merkel (CDU) genötigt, mit einer Regierungserklärung von dem Parlament die eigene Person so eng wie noch nie mit dem unpopulären Einsatz zu verbinden. Sie tat es auf die ihr eigene Art - indem sie möglichst viele Vertreter anderer politischer Richtungen mit in die Verantwortung zog.

Merkel zitierte aus der Gelöbnisrede des früheren Bundeskanzlers Helmut Schmidt (SPD), die Bundesrepublik werde ihre Soldaten "niemals missbrauchen" - obwohl Schmidt den Afghanistaneinsatz ansonsten sehr skeptisch sieht. Sie bekannte sich zu dem Wort des früheren Verteidigungsministers Peter Struck (SPD), Deutschlands Freiheit werde "am Hindukusch verteidigt" - obwohl das Zitat weithin als wenig glücklich gilt. Sie zitierte aus der Nobelpreisrede des Demokraten Barack Obama - obwohl ihr Verhältnis zum US-Präsidenten als nicht sehr herzlich gilt. Und sie erinnerte ihren ungeliebten Außenminister Guido Westerwelle (FDP) daran, dass auch er den Einsatz im Februar semantisch in die Nähe eines Krieges gerückt hatte.

Es gab am Donnerstag im Bundestag nur eine Person, für die das Thema noch heikler war als für die Regierungschefin selbst. Dieser Mensch war der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. In seiner Partei wachsen die Zweifel an dem Einsatz, er selbst hatte in einem Interview den Eindruck erweckt, er rücke davon ab. Also musste der Parteichef vor dem Bundestag sprechen, nicht der Fraktionsvorsitzende Steinmeier. Auch wenn die SPD damit Unionspolitikern die willkommene Gelegenheit bot, in diesem Vorgang eine Schwächung des verantwortungsbewussten Exaußenministers hineinzuinterpretieren.

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Gabriel nutzte die Gelegenheit also, sich zum Einsatz zu bekennen - und dennoch mehr Abstand vom Militärischen zu wahren als die Kanzlerin. "Ein Abbruch des Einsatzes würde mit weit mehr Opfern bezahlt", sagte er. Auch er zitierte den Außenminister Westerwelle - allerdings mit dessen Hinweis, in Afghanistan werde kein Krieg geführt. "Ich stimme Ihrem Außenminister zu", erklärte Gabriel an Merkel gewandt. Er finde es gut, dass Deutschland heute eine "zivile Gesellschaft" geworden sei. Auch bekundete Gabriel seinen Respekt vor den Abgeordneten, "die einem Einsatz nicht zustimmen können". Es gelte, "die Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung zurückzugewinnen".

Gabriel erhielt für seine Rede auch den Beifall eines Teils der Grünen-Fraktion, in der die Zweifel an dem Einsatz seit dem Wechsel in die Opposition gleichfalls gewachsen sind. Fraktionschef Jürgen Trittin entzog sich einer klaren Festlegung, indem er der Kanzlerin vorwarf, sie bleibe klare Antworten auf die Frage nach Sinn und Zweck des Einsatzes schuldig. Gregor Gysi lehnte den Einsatz im Namen der Linkspartei ab. "Man kann mittels Krieg Terrorismus nicht bekämpfen, man erzeugt nur neuen", sagte er. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger bekundete dagegen erwartungsgemäß ihre Unterstützung.

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