Regierungserklärung von Angela Merkel: „Eine demokratische Zumutung“

Angela Merkel hat eingeräumt, dass die Corona-Einschränkungen eine große Belastung sind. Trotzdem wendet sie sich gegen allzu schnelle Lockerungen.

Vorsichtig: Angela merkel warnt davor, Einschränkungen zu schnell zu lockern   Foto: dpa

Berlin epd | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Einschränkungen, die derzeit wegen der Coronapandemie gelten, als Belastung für die ganze Gesellschaft bezeichnet. Dennoch warnt sie davor, die Regeln zu schnell zu lockern. „Diese Pandemie ist eine demokratische Zumutung“, sagte Merkel in einer Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag zur Bewältigung der Coronapandemie in Deutschland und Europa. Sie schränke genau das ein, was „unsere existenziellen Rechte und Bedürfnisse sind“ – die der Erwachsenen genauso wie die der Kinder. Gleichzeitig äußerte Merkel die Überzeugung, dass zu schnelle Lockerungen Gefahren bergen.

Eine solche Situation sei nur akzeptabel und erträglich, wenn die Gründe für die Einschränkungen transparent und nachvollziehbar seien – „wenn Kritik und Widerspruch nicht nur erlaubt, sondern eingefordert und angehört werden, wechselseitig“, sagte Merkel.

Die Kanzlerin erklärte nochmals ihr Ziel, möglichst jede Infektion nachvollziehen zu können. Dies nutze Wirtschaft und Gesellschaft, „weil wir dann wieder in der Lage wären, jede Infektionskette konsequent zu ermitteln und das Virus zu beherrschen“, sagte Merkel. Andernfalls drohe ein Shutdown nach dem anderen.

Bund und Länder hatten in der vergangenen Woche erste Lockerungen für Geschäfte und Schulen beschlossen, die zum Teil bereits in dieser Woche in Kraft getreten sind und je nach Bundesland unterschiedlich ausfallen. Sie trage die Beschlüsse mit und achte die Länder, betonte Merkel, sagte aber auch, die Umsetzung bereite ihr Sorgen. „Sie wirkt auf mich in Teilen sehr forsch, um nicht zu sagen, zu forsch“, mahnte sie.

Man dürfe sich nicht in Sicherheit wiegen. „Wenn wir gerade am Anfang dieser Pandemie größtmögliche Ausdauer und Disziplin aufbringen, dann werden wir in der Lage sein, schneller wieder wirtschaftliches, soziales und öffentliches Leben zu entfalten, und zwar nachhaltig“, sagte Merkel. Harte Einschränkungen seien nötig, um das zu schützen, was „unser Grundgesetz ins Zentrum unseres Handeln stellt: das Leben und die Würde jedes einzelnen Menschen“.

Merkel dankte in ihrer Erklärung auch Ärztinnen, Sanitätern und dem Pflegepersonal. Zudem unterstrich sie die Bedeutung der Zusammenarbeit in Europa und im Verbund der Vereinten Nationen. Vor dem Hintergrund der Entscheidung der USA, die Mittel für die WHO zu streichen, sagte Merkel: „Die WHO ist ein unverzichtbarer Partner und wir unterstützen sie in ihrem Mandat.“