: Regierungschef der Korruption beschuldigt
Rumänien Staatsanwaltschaft sieht Victor Ponta nicht mehr als Verdächtigen, sondern als Beschuldigten
ap | Die rumänische Staatsanwaltsschaft hat die Gangart gegen Ministerpräsident Victor Ponta verschärft. Nach einer Befragung erklärte sie den 42-Jährigen am Montag zum Beschuldigten in einem weitreichenden Korruptionsfall. Zudem ließ die Behörde sein persönliches Vermögen vorübergehend einfrieren. Bisher galt Ponta als Verdächtiger. Er wird nun offiziell der Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Interessenskonflikte und Falschaussagen beschuldigt.
Oppositionsparteien forderten Ponta auf, sein Amt niederzulegen. Sein Verbündeter Liviu Dragnea bezeichnete es als „Fehler“, dass Ponta am Sonntag als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei zurückgetreten sei. Er wolle mit diesem Schritt seine Unschuld unter Beweis stellen, hatte der Regierungschef auf seiner Facebook-Seite geschrieben.
Ponta ist der erste Ministerpräsident des EU-Landes, der in einer Ermittlung beschuldigt wird und dessen Vermögen beschlagnahmt wird. Die Vorwürfe beziehen sich auf mögliches Fehlverhalten Pontas in den Jahren 2007 und 2008, als er Abgeordneter war und als Anwalt arbeitete. Seit 2012 ist er Regierungschef.
Unter anderem soll er über fiktive Verträge mindestens 181.000 Lei (knapp 41.000 Euro) von der Anwaltskanzlei seines politischen Verbündeten Dan Sova als Aufwandsentschädigung kassiert haben, die in den Kauf von zwei Luxusapartments und eines Geländewagens flossen. Nach seinem Aufstieg zum Regierungschef habe er dann Sova zum Minister ernannt, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
Ponta bestreitet jegliches Fehlverhalten. Eine Rücktrittsforderung von Präsident Klaus Iohannis wies er zurück. Formelle Ermittlungen waren bisher nicht möglich, weil sich die Parlamentsmehrheit weigerte, Pontas Immunität aufzuheben. Allerdings gilt diese den Angaben zufolge nur für den Vorwurf des Interessenskonflikts, nicht aber für Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Auch ein Misstrauensvotum überstand er.
Unklar blieb zunächst, wie es nun in der Sache weitergehen soll. Ohne die Zustimmung des Parlaments könne Ponta nicht verhaftet werden, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
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