Regierungschef Fukuda gibt auf: Krisenstimmung in Japan wächst
Nach dem überraschenden Rücktritt von Ministerpräsident Fukuda muss die fast ununterbrochen regierende Liberaldemokratische Partei um ihre Macht fürchten
PEKING taz Yasuo Fukuda ist schon der zweite japanische Regierungschef in zwei Jahren, der ohne Zwang sein Amt aufgibt. Ohne Ankündigung gab er am Montagabend seinen Rücktritt bekannt. Doch so richtig übelnehmen will ihm das keiner: "Die japanische Politik kann entweder gar nichts entscheiden, oder sie braucht dafür unglaublich lange Zeit", entschuldigt die regierungsnahe Tageszeitung Yomiuri Fukudas Rückzug. Und auch die oppositionsnahe Asahi beschreibt Fukuda als einen "isolierten Premierminister", der dem Druck eines unmoralischen und unverantwortlichen politischen Systems nicht habe standhalten können.
Zwar ist es in Japan nicht unüblich, dass die Premiers kommen und gehen, doch diesmal herrscht in Tokio politische Krisenstimmung. Die seit 53 Jahren mit nur elf Monaten Unterbrechung regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) muss ernsthaft um ihre Macht bangen.
Die Partei hat den Koizumi-Effekt unterschätzt. Der populäre Premier Junichiro Koizumi regierte Japan von 2001 bis 2006, führte das Land aus der Rezession, reformierte die Wirtschaft, sorgte für den längsten Aufschwung nach dem Krieg und befreite die LDP von allen Sorgen. Doch Koizumi, obwohl LDP-Mitglied, war ein Einzelgänger ohne Unterstützung in der Partei. Seit er weg ist, geht nichts mehr.
"Koizumi versprach, Japan zu verändern, indem er die LDP zerstören wollte - genau das erleben wir heute", sagt der Politologe Masayuki Fukuoka. Er gibt der LDP keine Überlebenschance mehr, weil sie die Reformen Koizumis nie verstand.
Tatsächlich sieht es für die Opposition in Japan ausnahmsweise gut aus. Sie gewann schon vergangenes Jahr die Oberhauswahlen und damit die Kontrolle über die zweite Parlamentskammer. Seither blockiert sie dort erfolgreich den Regierungsbetrieb. Monatelang konnte kein Chef für die Zentralbank gefunden werden. Japans logistische Unterstützung für den US-Einsatz in Afghanistan musste entfallen, nachdem die Opposition im Oberhaus nicht mehr zustimmte. Und von der Erhöhung der Mehrwertsteuer - im letzten Jahr noch das Hauptreformprojekt der LDP - ist keine Rede mehr. Jetzt fordert die Opposition sofortige Neuwahlen. "Sie haben schon zweimal die Regierung hingeschmissen", begründet der Vizechef der Demokratischen Partei, Naoto Kan, seine Forderung. Die Legislaturperiode währt noch ein Jahr.
So lange dürfte nun der bisherige LDP-Generalsekretär und Ex-Außenminister Taro Aso das Land führen. Voraussichtlich in zehn Tagen wird ihn die LDP zum Vorsitzenden und damit zum Regierungschef ernennen.
Aso kommt im Gegensatz zu Fukuda vom rechten Flügel der Partei, ist ein Nationalist und China-Basher. Er soll den anstehenden Wahlkampf radikalisieren und dadurch die Anti-LDP-Stimmung kippen. Doch das wird nicht einfach. Japans Wirtschaft ist im zweiten Quartal geschrumpft, und jetzt droht eine Rezession. Das würde der Opposition nutzen.
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