Regierungsbildung nach Landtagswahl: Brandenburgs SPD träumt von Kenia
In Brandenburg sind nach der Wahl Rot-Rot-Grün oder Kenia-Koalition möglich. Die SPD neigt zu Letzterem: einem Bündnis mit CDU und Grünen.
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Der Tag danach in Potsdam: Gremien tagen, Parteien analysieren ausführlich, und eine zentrale Frage schwebt über allem – mit wem wird die SPD in Zukunft regieren? Mit Linkspartei und Grünen in einem rot-rot-grünen Bündnis? Oder mit CDU und Grünen als Kenia-Koalition? Einen Hinweis liefert Ministerpräsident Dietmar Woidke von der SPD. Der wiederholt in diversen Interviews immer wieder ein Wort: „Stabilität“.
Stabil wäre eine rot-rot-grüne Koalition nicht. Sie hätte im Landtag nur die Minimal-Mehrheit von 45 von 88 Sitzen – SPD und Linkspartei regierten bislang mit 47. Einiges deutet darum also darauf hin, dass es auf eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen (50 Sitze) hinausläuft. Rot-Schwarz-Grün also, in Sachsen-Anhalt seit drei Jahren erprobt, wenn auch dort unter CDU-Führung.
Auch in Potsdam wäre so ein Bündnis durchaus machbar. Tiefe Gräben zwischen Union und Grünen gibt es hier kaum. Aus Reihen der Grünen heißt es am Montag, im Landtag habe man bisher mit der CDU genauso zusammengearbeitet wie mit den Regierungsparteien SPD und Linke. Man rede miteinander, es gebe gegenseitige Wertschätzung.
Auch die CDU wäre für ein gemeinsames Bündnis wohl zu haben. Deren Spitzenkandidat Ingo Senftleben sagte am Montag, er strebe weiterhin eine Regierungsbeteiligung an. Zu Gesprächen über eine Kenia-Koalition sei er bereit, Sondierungen gibt es wohl noch diese Woche.
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„Zu viel für ihn“
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Mit Rot-Schwarz-Grün würde sich auch ein Dilemma um Ministerpräsident Woidke auflösen. Über den schrieb kurz vor der Wahl der Berliner Tagesspiegel unter Berufung auf einen engen Vertrauten, mit der Linkspartei allein habe Woidke, der schon 2014 eigentlich mit der CDU zusammengehen wollte, „gerade noch so“ gekonnt. Rot-Rot-Grün aber „ist zu viel für ihn, das passt nicht“.
Manche mutmaßten im Vorfeld, es könnte ohne Woidke als Regierungschef weitergehen. Die frühere brandenburgische SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz wurde als Nachfolgerin genannt, noch bevor sie durch ihre Kandidatur für den SPD-Bundesvorsitz über Brandenburg hinaus bekannter wurde. Doch nach dem Wahlsonntag scheint Woidke fest im Amt zu sein, zumal Klara Geywitz ihren Potsdamer Wahlkreis an eine Grüne verlor und aus dem Landtag fliegt.
Kenia wäre Woidkes Weg der Mitte. Entscheidend wäre aber, ob es einen Kompromiss in der Kohlepolitik gibt. Die Grünen wollen den Ausstieg schon 2030 und nicht wie vereinbart 2038, Woidke hingegen, in der Lausitzer Braunkohleregion daheim, hielt das vor der Wahl für fatal. Für Grünen-Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher fällt die Frage in die Rubrik „rote Linien“ – keinen neuen Tagebau solle es geben, kein weiteres Dorf dürfe plattgemacht werden.
Bei den Grünen geht man davon aus, dass der SPD klar sei, dass sie in dieser Frage kompromissbereit sein müsse. „Jeder muss am Ende vor seinen eigenen Leuten etwas vorzuzeigen haben“, hieß es schon bei der Wahlparty am Sonntagabend. Gleichzeitig war aber auch zu spüren, dass die Grünen – die bis 2009 15 Jahre lang nicht im Parlament saßen – darauf brennen, mitzuregieren. Zumindest werden sie Gespräche nicht vorschnell scheitern lassen.
Und falls doch? Eine Alternative bliebe Woidke dann noch: eine Koalition mit Union und Freien Wählern. Letztere haben 5 Sitze im neuen Landtag – genug für eine hauchdünne Mehrheit.
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