Regierungsbildung in Thüringen: CDU, BSW und SPD einig über Koalitionsvertrag
CDU, BSW und SPD haben haben sich offenbar auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Offen ist, ob die Parteigremien zustimmen – vor allem beim BSW.
Allerdings fehlt noch die Zustimmung der Parteigremien aller drei Partner. Das BSW hat bereits einen Parteitag für den 7. Dezember angekündigt, bei dem es um die Zustimmung der Mitglieder zum Koalitionsvertrag geht. Anders als beim Sondierungspapier kamen von Parteigründerin Sahra Wagenknecht diesmal positive Signale zum geplanten Koalitionsvertrag. Die SPD plant eine Mitgliederbefragung.
Beeinflusst wurden die bisherigen Verhandlungen in Thüringen durch Forderungen Wagenknechts vor allem zu den Themen Krieg und Frieden. Die Namensgeberin des BSW zeigte sich nun zufrieden mit der Entwicklung der Gespräche. Nach allem, was sie wisse, sehe der geplante Koalitionsvertrag ihrer Partei mit CDU und SPD „deutlich anders aus als das Sondierungspapier. Und darüber sind wir sehr froh“, sagte Wagenknecht in der ARD-Talksendung „Maischberger“. Allerdings habe es dafür Druck geben müssen.
Die drei Parteien hatten sich zuvor auf eine Präambel zum Koalitionsvertrag verständigt, die das Thema Krieg und Frieden aufgreift, Wagenknecht aber bisher nicht zufriedenstellte. Das BSW wollte nachjustieren. Nun hieß es, die friedenspolitischen Positionen des BSW würden auch im Text eine Rolle spielen.
Ministerien noch nicht verteilt
Der Koalitionsvertrag sieht nach Angaben der Beteiligten konkrete Projekte und Ziele in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wirtschaft, Migration, Verwaltungsmodernisierung, Soziales und kommunale Entwicklung vor. Details wurden mit Verweis auf Freitag nicht genannt. „Uns ist ein guter Aufbruch gelungen, der das Leben der Thüringer spürbar verbessern wird“, erklärten die Partner nur. Die Gespräche seien zielstrebig und pragmatisch verlaufen. Alle Beteiligten hätten gezeigt, „dass sie über parteipolitische Grenzen hinweg im Interesse des Landes handeln“.
Bei der zweitägigen Klausur seit Montag soll auch der Zuschnitt der Ministerien zur Sprache gekommen sein. Derzeit hat Thüringen neben dem Ministerpräsidenten acht Fachministerien sowie einen Staatskanzleichef im Ministerrang. Der Ressortzuschnitt sei noch nicht abschließend besprochen, hieß es aus Verhandlungskreisen.
CDU, BSW und SPD haben im Thüringer Parlament 44 von 88 Sitzen. Eine nach den Parteifarben benannte Brombeer-Koalition wäre damit bei Entscheidungen auf mindestens eine Stimme der Opposition angewiesen. Bei der Landtagswahl Anfang September war die AfD mit 32,8 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden, gefolgt von der CDU (23,6 Prozent), dem BSW (15,8 Prozent), der Linkspartei (13,1 Prozent) und der SPD (6,1 Prozent). Die AfD hatte aber keine Koalitionspartner gefunden. Grüne und FDP hatten den Einzug in den Landtag nicht geschafft.
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