Regierungsbildung in Österreich: Neuer Anlauf für österreichische Regierung
Nach monatelangen ergebnislosen Verhandlungen bahnt sich nun eine Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen an.
Die Verhandlungen zwischen Konservativen (ÖVP), Sozialdemokraten (SPÖ) und Liberalen (Neos) seien schon weit fortgeschritten, hieß es am Wochenende. Sie waren wieder aufgenommen worden, nachdem die Bildung einer von der rechtsradikalen FPÖ geführten Regierung vor zwei Wochen gescheitert war.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen zeigte sich am Wochenende optimistisch, dass die Koalition zustande kommt. Er appellierte daran, wie wichtig eine stabile Regierung in Österreich sei. Österreich müsse an die „Spitze“ zurückgebracht werden, das gehe aber nur, wenn alle „aufeinander zugehen“. Die Bereitschaft dazu sehe er.
Die nun geplante Regierung hätte Österreich schon eher haben können, verhandelten doch dieselben drei Parteien bereits seit November. Anfang Januar jedoch ließen die liberalen Neos die Verhandlungen platzen, da die beiden Großparteien zu unbeweglich gewesen seien.
Es könnte jetzt schnell gehen
ÖVP und SPÖ, die auch ohne dritte Partei eine hauchdünne Mehrheit hätten, verhandelten noch für kurze Zeit weiter, bevor ÖVP-Chef Karl Nehammer die Gespräche beendete und zurücktrat. Seinen Posten in der Partei übernahm Christian Stocker, zuvor ÖVP-Generalsekretär.
Infolge der Beinahe-FPÖ-Regierung und angesichts allseits schlechter Umfragedaten für den Fall von Neuwahlen raufen sich die drei gemäßigten Parteien nun anscheinend doch zusammen. Inhaltlich können sie auf den bereits geführten Verhandlungen aufbauen. Entsprechend schnell könnte nun alles gehen.
Bereits zur Wochenmitte wollen die drei Parteien ihr Regierungsprogramm präsentieren. Anfang März könnte die Regierung schon vereidigt werden. Zuvor müssen aber noch die Neos-Parteimitglieder mehrheitlich für diese Koalition stimmen – das sieht deren Parteienstatut vor. Die Abstimmung wurde für kommenden Sonntag anberaumt.
Neos-Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger zeigte sich zuversichtlich. Nicht alle Streitpunkte seien gelöst. Aber es sei möglich, die bisherigen Blockaden noch zu lösen. Auch die anderen Parteichefs, Christian Stocker (ÖVP) und Andreas Babler (SPÖ), gaben sich optimistisch. Auch bei der umstrittenen Aufteilung der Ministerien zeichnet sich eine Einigung ab.
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