Regierungsbildung in Italien: Fünf Sterne geben Draghi Ja-Wort
Die Partei hat dafür gestimmt, eine Regierung des Ex-Zentralbankchefs zu unterstützen. Der plant ein „Super-Ministerium für den ökologischen Umbau“
Ohne Beppe Grillo läuft nichts: Der Parteigründer hatte zum Bündnis mit Draghi aufgerufen Foto: dpa
ROM rtr/dpa | In Italien ist der Weg frei für eine neue Regierung unter Mario Draghi. Die Mitglieder der 5-Sterne-Bewegung stimmten am Donnerstag mit 59,3 Prozent, den ehemaligen EZB-Präsidenten zu unterstützen. Erwartet wurde, dass Draghi am Freitag bei Präsident Sergio Mattarella seine Kabinettsliste vorlegt und kommende Woche sein Programm im Parlament vorstellt. Dort muss er dann in beiden Kammern Vertrauensabstimmungen gewinnen.
Zwar galt eine Mehrheit als sicher. Allerdings haben einige der 5-Sterne-Abgeordnete angekündigt, ungeachtet des Votums am Donnerstag mit „Nein“ zu stimmen oder sich zu enthalten. Seine Partei habe den mutigen Weg gewählt, erklärte Außenminister Luigi Di Maio von den 5-Sternen auf Facebook. „Aber vor allem hat sie den europäischen Weg gewählt.“ Italien rechnet mit mehr als 200 Milliarden Euro an Hilfen von der EU.
Mattarella hatte Draghi vergangene Woche den Regierungsauftrag erteilt, nachdem die Koalition des parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte geplatzt war. Der 73-jährige Ex-Zentralbankchef gilt als einer der angesehensten Politiker in Italien, das gegen die Coronavirus-Pandemie und eine Wirtschaftskrise kämpft.
Allerdings ging 5-Sterne 2009 aus einer euroskeptischen, systemkritischen Strömung in der Gesellschaft hervor, die Technokraten wie Draghi ablehnt. Bei früheren Mitgliederbefragungen zu der Regierungsbildung wie die am Donnerstag lag die Zustimmung deutlich höher: 94 Prozent 2018 und 79 Prozent 2019. Die Parteiführung der 5-Sterne warb nun um Zustimmung angesichts der schwierigen Lage im Land.
Bekommt die Bewegung das „Superministerium“?
In der Abstimmung der Sterne wurde ausdrücklich erwähnt, dass Draghi ein „Super-Ministerium für den ökologischen Umbau“ plane. Diese Information war am Vortag nach Gesprächen Draghis mit Öko-Verbänden bekannt geworden. In den Medien wurde spekuliert, dass die Bewegung diesen Posten gerne besetzen würde.
In der gescheiterten Regierung arbeitete 5-Sterne insbesondere mit der sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) zusammen. Auch sie will Draghi unterstützen. Es wurde erwartet, dass er eine Expertenregierung aufstellen wird. In den vergangenen Tagen kündigte Draghi bei Gesprächen mit Politikern an, ungeachtet der vergleichsweise hohen Staatsverschuldung Sparprogramme abzulehnen. Es sei wichtig, den gesellschaftlichen Zusammenhang zu schützen. Draghi hat zudem angekündigt, ein Impfprogramm zur Priorität zu erklären. Italien hat seit dem Beginn der Pandemie fast 93.000 Todesfälle erlitten, die zweithöchste Zahl in Europa.
