Regierungsbildung in Hessen: SPD soll Duldung durch Linke planen
Die hessische SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti will sich angeblich mit Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen - nach der Hamburg-Wahl.
Darf die das? Andrea Ypsilanti könnte Ministerpräsidentin werden. Bild: dpa
Zum Stellenprofil eines Generalsekretärs einer politischen Partei zählt die Bereitschaft zum grobholzschnittartigen Statement ebenso wie die dauernde Schuldüberantwortung an den politischen Gegner. Der Mann bei der CDU heißt Ronald Pofalla, und der sagte am Mittwoch zur Frage, wie es denn nun politisch in Hessen weitergehe: "Jetzt überlegen sie offensichtlich doch, die hessische SPD-Spitzenkandidatin mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen." Das "sie" umfasst die genannte Politikerin sowie ihren Parteichef Kurt Beck und bleibt dennoch eine vernebelte Wendung, denn: Überlegungen gibt es tatsächlich in beiden großen Parteien.
Aber keine wird vor Sonntag, 18 Uhr, wenn die Wahllokale in Hamburg schließen, öffentlich im Sinne einer echten Bejahung oder Verneinung ausgesprochen - "offensichtlich" ist das so, seit in Hessen die Wahllokale schlossen und Roland Koch nicht sicher sein kann, wie es um ihn in Zukunft bestellt ist. Wahr ist jedenfalls: Die CDU kann nichts tun, sie kann allenfalls abwarten, ob die SPD eine Koalition mit ihr eingehen wird, die Union kann, anders gesagt, nur einen wie den Pofalla Vages formulieren lassen, was ein wenig terrierhaft klingt und doch nur brav bleibt. Denn, wie gesagt, Hessens CDU hat keine selbstbestimmten Optionen, sie will an der Macht bleiben, weiß aber nicht wie.
Wahr ist darüber hinaus: Alle "überlegen" alles - und in der SPD sagt niemand außer Kurt Beck Offizielles. Aber es wird geredet, in Berlins Parlamentsfluren, vor allem aber im Café Einstein, dem allgemeinen Treffpunkt des politischen Betriebs Unter den Linden. So hörte man am Mittwoch von sozialdemokratischen Mandatsträgern, während im Hintergrund eine Frau die Szenerie betritt, welche wie Erika Steinbach aussieht, und an einem anderen Tisch der Publizist Hugo Müller-Vogg mit einer Frau parlierte, dass die Lage doch ganz einfach sei. Niemand von diesen möchte namentlich erwähnt werden, aber sie sagten: Nichts sei so schlecht wie Opposition, niemand höre einem zu; die Ypsilanti werde sich in Wiesbaden als Kandidatin aufstellen lassen, dann werde man sehen, wer sie wählt. Ob das nicht einer Koalitionsaussage zugunsten der Linken gleichkomme, schließlich hat die doch gesagt, für die Sozialdemokratin zu votieren? Nein, oh nein, erst mal müsse, schon der Glaubwürdigkeit wegen, Koch weg, am besten nach Berlin, er sei ja kein ganz Schlechter, als Minister könne er seine Talente gewiss gut entfalten.
Und die Linke? Nobilitiert man die nicht als Bewegung, schließlich hat die SPD in Hessen nur ihre neobürgerlichen Kundschaften (Caffe-Latte-Fraktion nebst Manufactummilieu) mobilisieren können, keine Hartz-IV-Empfänger? Nein, die sollen die Kandidatin wählen, und ansonsten, so heißt es, müsse die Linke die ersten Jahre ihrer parlamentarischen Existenz so leiden wie einst die Grünen. Als einer dann Holger Börners "Dachlatten"-Verdikt zitierte, lachte die Runde am Tisch und spülte nach mit Wasser (still, stubenwarm) und Tee (Darjeeling First Flush, kandisgesüßt).
Auch die Grünen hätten erst fundamentalistisch entschlackt werden müssen, ehe man mit Politikern wie Joschka Fischer echte Politik habe machen können. Kulturwissenschaftler würden das wohl so bezeichnen: "Hilfe zum Erwachsenwerden nach klassischer SPD-Art". Die Linke werde jetzt jedenfalls ein paar Jahre gequält, dann ginge es. Und, so lobte eine, ehe sie ein Eckchen ihrer Madeleine zu sich nahm, "das Ding mit dieser DKPistin in Hannover haben die klasse schnell hingekriegt", ein anderer ergänzte, ganz Sportsmann, "geht doch". Und Hamburg? Die Umfragen? "Ole von Beust wird bluten. Der Minusbalken geht ganz tief nach unten", die Runde nickt, "da machen wir große Koalition, anders geht es nicht, Schwarz-Grün reicht nicht, Rot-Grün auch nicht", und Rot-Rot-Grün ist "sowieso Quatsch". Und warum als kleinerer Partner der Union? Jetzt kam es zum Zirkelschluss: "Weil Regierung besser als Opposition ist."
Und wieso unter der CDU an der Elbe? "Hamburg ist doch sowieso unsere Stadt", sozialdemokratisch alle Direktmandate zum Bundestag, richtig, "und die CDU ohne von Beust ist dann bei den nächsten Wählen wieder da, wo sie früher war", nämlich bei irgendwie knapp 30 Prozent.
Und warum das alles nur so geheimnisvoll, im Nichtzitierfähigen? "Weil die nächste Wahl erst im Herbst in Bayern ist", sozialdemokratisches Entwicklungsland, wo kein beschädigter Ruf die Kernkundschaft der SPD noch schreckt, "und dann ist die Ypsilanti Ministerpräsidentin, und die Linke darf weiter links sein, in der Opposition."
