Regierungsbildung in Griechenland: Gewagtes Pokerspiel in Athen

Staatspräsident Papoulias bemüht sich um eine Regierungsbildung in letzter Minute. Doch dafür besteht nur wenig Hoffnung. Die radikale Linke wehrt sich weiter.

Den Streithähnen ist eines gemein: die hohle Hand wird weiterhin erwartungsvoll nach Europa gestreckt.   Bild: ap

ATHEN taz | Neunzig Minuten dauerte das „Gespräch der letzten Chance“ zwischen dem griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias und den Chefs der drei großen Parteien: Mit am Tisch saßen der konservative Wahlsieger Antonis Samaras, der linke Überraschungszweite der Wahl Antonis Tsipras sowie Sozialistenchef und Ex-Finanzminister Evangelos Venizelos.

Vorsitzende kleiner Parteien wollte der Präsident erst am späten Abend zu Einzelgesprächen einladen - offenbar ein geschickter Zug, um der rechtsradikalenPartei „Goldene Morgendämmerung“, die erstmals im Parlament vertreten wird und aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht ausgeladen werden darf, möglichst wenig Publizität zu verschaffen.

Auffallend schweigend verließen die führenden Politiker des Landes am Sonntagnachmittag den Präsidentenpalast und eilten zu parteiinternen Verhandlungen, was in der Athener Gerüchteküche zunächst als hoffnungsvolles Zeichen für eine Fortsetzung der Gespräche gedeutet wurde.

Gegenseitige Anklagen in vertrauter Umgebung

Umso redseliger wurden die Parteichefs in vertrauter Umgebung: Als erster warf Sozialistenchef Venizelos auf einer Parteiveranstaltung dem linken Parteiführer Tsipras Arroganz und Verantwortungsverweigerung vor. Anschließend erklärte der konservative Samaras, die Linke würde die Bildung einer Allparteienregierung blockieren und damit den Wählerauftrag ignorieren.

Das wollte der Chef der Radikalen Linken (SYRIZA) Tsipras nicht auf sich sitzen lassen: „Die drei Parteien, die sich schon heute einig sind, dass der Sparkurs umgesetzt werden soll, sind mit 168 Abgeordneten (von insgesamt 300) im neuen Parlament vertreten und hätten damit eine deutliche Mehrheit.

Wenn sie wollten, könnten sie doch ihre eigene Regierung bilden,“ sagte Tsipras in Anspielung auf ein Zusammengehen der beiden Volksparteien mit der betont europafreundlichen „Demokratischen Linken“ des ehemaligen Eurokommunisten Fotis Kouvelis. Dieser jedoch hat bis Sonntagabend eine Beteiligung an der Koalition davon abhängig gemacht, dass auch sein einstiger innerparteilicher Gegner Tsipras mit von der Partie ist.

Radikale Linke spekuliert auf Neuwahlen

Dagegen spekuliert der SYRIZA- Chef auf Neuwahlen und Wählerzulauf. Nach einer Umfrage der Sonntagszeitung To Vima würde die Radikale Linke aus eine einem neuerlichen Urnengang als stärkste Partei mit 20,5 Prozent der Stimmen hervorgehen, während die beiden Volksparteien erneut deutliche Stimmenverluste hinnehmen müssten.

Kurioserweise fiele die „Demokratische Linke“ auf fünf Prozent, obwohl Parteichef Kouvelis nach wie vor als populärster Politiker des Landes gilt. Die Umfarge ergab auch, dass über 65 Prozent der Befragten es begrüßen würden , wenn die beiden stärksten Linksparteien die Regierungsverantwortung mittrügen.

Mit oder ohne Tsipras wird Staatspräsident Papoulias jetzt bis zum letzten Moment versuchen, eine Koalitionsregierung hinzubekommen, die sich für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone einsetzt.

Comments

[Wolfgang]

Ungeschminkter Klartext in Kurzform.

 

Die zukünftige griechische Regierung - der werktätigen Bevölkerungsmehrheit - sollte nach einer von der NATO unabhängigen nationalen Reform des Militärapparates und anderer Dienste, den staatlichen Gewaltapparat gegen die griechischen Spekulanten und Profiteure einsetzen. Zugleich sollte diese nationale griechische Volksregierung von der Schweiz und anderen Oasen der Reichtums- und Steuerhinterziehung die Auslieferung aller griechischen Vermögen nicht nur fordern sondern auch bei Weigerung gewaltsam - mit Unterstützung der griechischen Bevölkerungsmehrheit - eintreiben!

 

Die Mehrheitsbevölkerung Griechenlands muss die Beschlagnahme aller Auslandsvermögen durchsetzen, auch rückwirkend bei jenen Vermögensflüchtlingen mit einer neuen -anderen- Staatsbürgerschaft.

 

Trotz alledem!