Regierungsbildung der Rechtspopulisten: Ungarns abgespeckte Männerriege
Premier Viktor Orbán, dessen rechtspopulistische Fidesz im Parlament die Mehrheit hat, präsentiert sein Kabinett. Das ist geschrumpft, weil es mehrere neue Superministerien gibt.
WIEN taz | Klein und männlich, so ist das zukünftige Kabinett Ungarns, das der Wahlsieger Viktor Orbán am Montag der Öffentlichkeit präsentierte. Orbán, dessen rechtspopulistische Fidesz nach den Wahlen vom vergangenen April über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügt, verkleinerte die Ministerriege von 14 auf acht, indem er mehrere Superministerien schuf.
Neben Wirtschafts- und Finanzminister György Matolcsy, der eine zentrale Rolle bei der Umsetzung des Regierungsprogramms spielen wird, bekommen auch Miklós Réthelyi und Sándor Fazekas solche Mehrzweckministerien. Der Medizinprofessor Réthelyi wird nationale Ressourcen, Soziales, Arbeit, Kultur, Bildung und Gesundheit verwalten, Fazekas die ländliche Entwicklung. Tamás Fellegi wird als Minister für Staatsbetriebe und Infrastruktur die von der EU geförderte Regionalentwicklung unter sich haben.
Orbán wird sich von zwei Vize-Ministerpräsidenten im Ministerrang beraten lassen: von Fidesz-Vizeparteichef Mihály Varga - ohne Portefeuille - und vom Chef der verbündeten christdemokratischen Splitterpartei KNDP, Zsolt Semjén. Letzterer, der als Abgeordneter 2007 durch antisemitische Äußerungen im Parlament für Aufruhr sorgte, wird ausgerechnet für Nationalitätenfragen, Minderheiten und den Kontakt zu den Religionsgemeinschaften zuständig sein.
Tibor Navracsics, bisher Fidesz-Fraktionschef im Parlament, bekommt das Ressort Öffentliche Angelegenheiten und Justiz. Die gute Nachricht ist, dass das Innenressort vom Justizministerium abgekoppelt wird, die schlechte, dass es unter Sándor Pintér auch für die Geheimdienste verantwortlich ist.
Der erfahrene János Martonyi als Außenminister ist keine Überraschung, er hat, wie auch Pintér und Matolcsy, dem ersten Kabinett Orbáns (1998-2002) angehört. Auch Verteidigungsminister Csaba Hende ist kein unbeschriebenes Blatt. Er war damals Staatssekretär für Justiz. Die Vereidigung des Kabinetts und die offizielle Wahl Orbáns zum Premier durch das Parlament sind für den 14. Mai vorgesehen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Anschlag in Magdeburg
Bis Freitag war er einer von uns
Elon Musk und die AfD
Die Welt zerstören und dann ab auf den Mars
Magdeburg nach dem Anschlag
Atempause und stilles Gedenken
Biden hebt 37 Todesurteile auf
In Haftstrafen umgewandelt
Anschlag von Magdeburg
Aus günstigem Anlass
Jahresrückblick Erderhitzung
Das Klima-Jahr in zehn Punkten