Regierung will Klima-Hoheit

BERLIN taz ■ Energiepolitik wird nicht von der Wirtschaft gemacht, sondern von der Bundesregierung. Das hat am Freitag Regierungssprecher Ulrich Wilhelm betont. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für Dienstag zum Energiegipfel geladen. Das Ziel sei die „sachliche Vorbereitung“ politischer Vorgaben, sagte Wilhelm. Die Bundesregierung werde die „Entscheidung über das Energiegesamtkonzept“ danach „selbst“ fällen. Diese Klarstellung zielt vor allem auf die Stromversorger, die sich gegen die Klimaziele der schwarz-roten Koalition sperren. Bis 2020 soll der Kohlendioxidausstoß im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent gemindert werden. Dazu soll der Stromverbrauch pro Euro Wirtschaftsleistung halbiert werden. Die Chefs der vier großen Energiekonzerne haben in den letzten Tagen mehrfach gedroht, den bevorstehenden Gipfel zu blockieren. Sie wollen so eine Abkehr von den Regierungsplänen erzwingen. HG