Regierung unterzeichnet Abkommen: Arabische Beobachtermission für Syrien
Die Regierung in Damaskus hat der Entsendung von Beobachtern zugestimmt. Sie sollen einen Plan überwachen, der die Gewalt im Lande beendet.
BERLIN taz | Die Regierung in Damaskus hat der Entsendung einer Beobachtermission der Arabischen Liga zugestimmt. Nach wochenlangem Hin und Her unterzeichnete der stellvertretende Außenminister Syriens, Faisal al-Makdad, am Montag am Sitz der Arabischen Liga in Kairo ein entsprechendes Protokoll.
Aufgabe der Beobachtermission soll es sein, die Umsetzung eines Abkommens zu überwachen, das eine Ende des Blutvergießens und der Gewalt im Lande vorsieht. Seit Beginn des Aufstands vor neun Monaten sind nach UN-Angaben mehr als 5.000 Menschen in Syrien ums Leben gekommen.
Syriens Außenminister Walid al-Mouallim räumte auf einer gleichzeitigen Pressekonferenz in Damaskus ein, dass die syrische Zustimmung auf russischen Druck hin erfolgt sei. "Russlands Haltung ist sehr klar", sagte er. "Russland hat Syrien geraten, das Protokoll zu unterzeichnen, und das haben wir auch getan."
Al-Muallim erklärte gestern zudem, die Arabische Liga habe einigen Änderungen an dem Dokument zugestimmt, die seine Regierung gefordert habe. Dem Vernehmen nach sollen sich die arabischen Beobachter mit den lokalen Behörden abstimmen. Binnen 72 Stunden soll eine Vorausmission eintreffen, wie die Liga erklärte. Ihr gehören demnach Sicherheits-, Rechts- und Verwaltungsexperten an. Beobachter zur Beurteilung der Menschenrechtslage sollen erst später nach Syrien reisen.
"Banditenbande" heißt die Opposition offiziell
Am Samstag hatte der Vorsitzende des Komitees der Arabischen Liga für Syrien und Premier von Katar, Hamad bin Jassem al-Thani, damit gedroht, den UN-Sicherheitsrat einzuschalten, wenn Syrien dem arabischen Friedensplan nicht bis spätestens Mittwoch zustimme. Grundsätzlich hatte die syrische Führung bereits Anfang November dem Krisenplan zugestimmt, seine Umsetzung aber durch neue Bedingungen und Vorgaben verhindert.
Muallim sagte gestern, er erwarte, dass die Beobachter sich davon überzeugen könnten, dass seine Regierung einen Aufstand von bewaffneten Banditenbanden niederschlagen müsse. Dies ist die offizielle Sprachregelung für die Proteste.
Der Plan der Arabischen Liga sieht vor, dass das Regime alle Personen auf freien Fuß setzt, die seit Beginn der Proteste inhaftiert worden sind. Nach Angaben des UN-Menschenrechtsrats handelt es sich um tausende Personen. Armee und Milizen des Regimes sollen aus den Städten und Dörfern abziehen und in die Kasernen zurückkehren. Zudem solle das Regime internationale Medien ins Land lassen.
Gestern Nachmittag jubelten Anhänger im Zentrum von Damaskus ihrem Idol Baschar al-Assad zu und ließen die Verbündeten Russland, China, Iran und die Hisbollah hochleben. Zeitgleich wurden in den syrischen Städten Deraa und Deir es-Zor erneut sechs Menschen bei Demonstrationen erschossen. Damit stieg die Zahl der seit Freitag Getöteten auf über 30.
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