■ Regierung und Union einig: Parlamentsentscheid über Holocaust-Mahnmal
Bonn (dpa) – Die Regierungskoalition aus SPD und Grünen und die Union haben sich für eine Entscheidung des Bundestages über das Holocaust-Mahnmal in Berlin ausgesprochen.
Der Kulturbeauftragte der Bundesregierung, Michael Naumann (SPD), forderte in seiner ersten Bundestagsrede zur Zurückhaltung im Urteil über Andersdenkende auf. Zur Diskussion stehe nicht die Bewertung der historischen Ereignisse der Judenverfolgung, sondern das ästhetische Urteil über ein bestimmtes Mahnmal. Naumann: „Es gibt kein Monopol des korrekten Gedenkens.“ Deutschland habe seine schlimmste Phase des kulturellen Niedergangs in Zeiten des politischen Zentralismus erlebt. Dies sei ein Grund, daß der Föderalismus ein „Signum der deutschen Kulturpolitik“ bleiben werde.
Für die Union begrüßte Norbert Lammert (CDU) die angestrebte Parlamentsentscheidung über das Holocaust-Mahnmal.
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