Regierung stopft Schlupflöcher: Steuer-Flucht ins Ausland erschwert
Die Bundesregierung arbeitet derzeit an der Bereinigung der Steuergesetze - eine jährliche Übung, weil durch neue Gesetze Schlupflöcher auftauchen.
Bild: dpa
Die potentiell wichtigsten Änderungen des sogenannten Jahressteuergesetzes 2010 betreffen Firmenkonstrukte, mit denen Unternehmen ihre Steuern ins Ausland verschieben. Dort gelten oft niedrige Steuersätze. So hat zum Beispiel die Deutsche Bank ganz legal im Jahr 2009 bei einem Gewinn von 5,2 Milliarden Euro nur 200 Millionen Steuern gezahlt - und auch das nur zum Teil in Deutschland. Hier sollen Anleger künftig nicht mehr die niedrigeren Steuersätze nutzen können, in die sie die Gewinne ihres Firmengeflechtes schieben.
Klarstellen will das federführende Finanzministerium auch die Grauzone zwischen der pauschalen Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge von 25 Prozent und der Einkommenssteuer. Letztere geht bis 45 Prozent. Das hat offenbar viele dazu bewegt, möglichst viel Einkommen in die für Reiche niedrigere Abgeltungsteuer zu schieben. Die Einkommensteuer ist mit einem Anteil von über einem Drittel der Einnahmen die wichtigste Steuerquelle in Deutschland.
Auch der Umssatzsteuerbetrug soll vermindert werden. In diesem Bereich spielen vor allem Scheingeschäfte mit Ländern eine Rolle, in denen ein niedrigerer Mehrwersteuersatz gilt. Insgesamt wird in dem 151-seitigen Entwurf eine Vielzahl von Steuern in verschiedenen Punkten verändert. Derzeit nehmen die Ministerien und Verbände Stellung dazu.
Normalerweise verabschieden Bundestag und Bundesrat das Jahressteuergesetz im Herbst, wegen der Bundestagswahl und dem sehr spät verabschiedeten Bundeshaushalt mit seiner Rekord-Schuldenaufnahme kommen die Anpassungen für das Jahr 2010 nun erst Mitte des Jahres.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert